Deiss: Wirtschaft soll sich mehr für Bilaterale engagieren

Dies nütze dem Volkswirtschaftsminister wenig. «Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein Komitee  «Wirtschaft-Gegen-Schengen» bei der Bevölkerung plötzlich den Eindruck hinterlassen kann, die Wirtschaft sei gegen Schengen», sagte Deiss vor der Vereinigung Schweizerischer Industrie-Holdinggesellschaften. «Steigen sie auf die Podien und kämpfen sie gegen die Polterer, die Angstmacher und Abschotter von links und rechts», forderte Deiss die anwesenden Industriekapitäne auf. Er erinnerte an das Sprichwort «im Chor der Lauten hört man die Leisen nicht».

Angstmacher hätten leichtes Spiel
«Sie müssen wahrnehmen, dass die Bevölkerung verunsichert ist, denn sie merkt, dass die Karten rund um den Globus neu verteilt werden», sagte Deiss. Deshalb hätten die Angstmacher mit ihrer einfachen aber meist falschen Logik ein leichtes Spiel. Es sei einfacher zu behaupten, dass mit der Personenfreizügigkeit Schweizer ihre Stellen verlören, als zu erklären, dass ohne Personenfreizügigkeit Unternehmen ins Ausland abwanderten, gab Deiss als Beispiel. Gerade die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit Osteuropa am 25. September sei entscheidend für die Schweizer Wirtschaft. Auch ein Nein zu Schengen/Dublin am kommenden Wochenende hätte schlimme Folgen. Es reiche deshalb nicht, Gelder für Abstimmungskampagnen zu geben.

Industrievertreter liessen sich nicht beeindrucken
Die Industrievertreter nahmen in der anschliessenden Podiumsdiskussion den Ball jedoch nicht auf, den ihnen der Wirtschaftsminister zugespielt hatte. Einzig der Finanzchef des Chemieriesen Ciba, Michael Jacobi, forderte in seinem Schlusswort die Anwesenden zu mehr politischem Engagement auf. Stattdessen legten sie dem Minister ihren Forderungskatalog vor wie bessere Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen, stärkeren Patentschutz, mehr Innovation und tiefere Löhne. Kritisiert wurde auch das Bildungssystem, das sich zu wenig an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiere. Nicht einstimmen mochten die Vertreter von den international tätigen Konzernen wie Nestlé oder Arbonia Forster in die Klage von Podiumsleiter Thomas Held vom Think Tank «Avenir Suisse», dass der Standort Schweiz als Hauptsitz für Grosskonzerne zunehmend unattraktiv werde.

Die Schweiz mit ihrer Internationalität, ihrer Lebensqualität und der guten Qualität auf dem lokalen Arbeitsmarkt habe weiter gute Karten, meinte Hanspeter Fässler von ABB. Christoph Mäder vom Agrochemiekonzern Syngenta schränkte ein, dass die Schweiz etwas an Terrain verloren habe, unter anderem weil die Steuern gestiegen seien. Die Vereinigung Schweizerischer Industrie-Holdinggesellschaften mit Sitz in Bern ist die Lobby-Organisation Schweizer Grosskonzerne wie Novartis, Holcim, Georg Fischer, Swisscom und seit kurzem auch dem Rüstungskonzern Ruag. Ihre Mitglieder beschäftigten 2003 rund 820´000 Mitarbeiter im Ausland und rund 100´000 in der Schweiz.

(AWP, MC hfu)