Von Andreas Rees, UniCredit, München
Ansonsten drohen empfindliche Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten und gefährden den Konsolidierungserfolg. Damit stellt sich für die Politik eine der Zukunftsfragen schlechthin: Welche Massnahmen reduzieren dauerhaft die Staatsverschuldung? Alberto Alesina und Silvia Ardagna geben darauf in einer Untersuchung aus dem Herbst 2009 eine Antwort.1 Die beiden Autoren haben die Finanzpolitik von Ländern in der OECD zwischen 1970 und 2007 näher unter die Lupe genommen. Insgesamt zählten sie mehr als 100 Fälle, in denen Staaten den Versuch unternahmen, durch eine Reduzierung des Haushaltsdefizits die Schuldenquote zu drücken. Die Resultate sind ernüchternd und interessant zugleich. Ernüchternd deshalb, da in weniger als 20% der Fälle die Konsolidierungspolitik überhaupt gelang (vgl. Tabelle). Alesina und Ardagna definierten dabei den Erfolg als eine Verringerung des Schuldenstandes (ausgedrückt in Prozent des BIP) um mehr als 4½ Prozentpunkte. Als Zeitraum wählten sie einen Zeitraum von drei Jahren nachdem die Maßnahmen in Kraft traten.
Relevant ist die Untersuchung aber noch aus einem anderen Grund. In den wenigen Fällen, in denen die Konsolidierung gelang, griff die Finanzpolitik in aller Regel zu folgender Kombination: kräftige Ausgabenkürzungen und moderate Steuersenkungen. Damit stehen hinter den jüngsten Maßnahmen einiger EWU-Mitgliedsstaaten Fragezeichen.
– Der Erfolg ist keine ausgemachte Sache: Neben signifikanten Lohnabschlägen im öffentlichen Bereich hat Griechenland eine Anhebung etlicher Steuern beschlossen. Dazu zählen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 21%, eine einmalige Abgabe für Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften sowie steigende Energiesteuern.
– In Spanien werden die öffentlichen Ausgaben reduziert. Allerdings ist auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte Anfang Juli geplant. In Portugal soll der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Die Reduzierung der Staatsverschuldung wird äusserst schwierig
Damit erfüllen diese drei Länder nicht uneingeschränkt die Voraussetzungen, die zumindest in der Vergangenheit Bedingung für eine spürbare Reduzierung der Staatsverschuldung waren. Hinzu kommt: In den nächsten Jahren werden die demographischen Belastungen zusehends stärker. Der Anteil der über 65-jährigen im Vergleich zur erwerbsfähigen Bevölkerung wird sich stetig erhöhen (vgl. Grafik). Dies trifft nicht nur auf Problemfälle wie Griechenland zu, sondern lässt sich in nahezu allen Industrieländern beobachten. Die Ausgaben in der Kranken- und Rentenversicherung steigen weiter an. Die Reduzierung der Staatsverschuldung und die Wiedererlangung von Spielraum in den öffentlichen Haushalten wird dadurch ein äußerst schwieriges Unterfangen.
