Deutliches Ja zum Minarettverbot

Mit ihrer umstrittenen Kampagne gelang es den Befürwortern offenbar, in der letzten Phase des Abstimmungskampfes viele Unentschlossene für sich zu gewinnen. Die internationalen Konsequenzen für die Schweiz sind noch nicht abschätzbar. Nur vier Kantone sagten Nein – in der Deutschweiz einzig Basel-Stadt, in der Westschweiz Genf, Waadt und Neuenburg. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 71% aus. Über 65% Ja-Stimmen gab es auch in den Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Tessin.


Bundesrat erwartet negative Konsequenzen
Der Bundesrat rechnet nach dem Ja mit negativen Konsequenzen. Vor den nationalen und internationalen Medien bemühte er sich am Sonntag um Schadensbegrenzung. Es handle sich nicht um eine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Volksentscheid richte sich nur gegen den Bau neuer Minarette. Die Abstimmung sei aber Ausdruck vorhandener Ängste in der Bevölkerung vor fundamentalistischen Strömungen. Die Wirtschaftsbeziehungen dürften schwieriger werden, sagte Widmer-Schlumpf.


Grüne wollen Strassburg anrufen
Auch in anderen Reaktionen dominierte neben Bestürzung die Sorge um die Auswirkungen im Ausland. Die Grünen erwägen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen. Auch Amnesty International spricht von einer Verletzung der Religionsfreiheit. Schmerzvoll sei nicht in erster Linie das Minarett-Verbot, sondern der symbolische Charakter der Abstimmung, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Parteien hätten sich im Abstimmungskampf zu wenig engagiert, sagte auch Rifa’at Lenzin, Co-Leiterin des Zürcher Lehrhauses Judentum-Christentum-Islam.


Schwarzen Peter herumgereicht
Bei den Parteien gibt man den Schwarzen Peter weiter. Die FDP zeigt auf die knauserigen Wirtschaftskreise. Und die SP zeigt mit dem Finger auf die SVP. Die Partei habe mit dem Feuer gespielt, jetzt müsse sie die Konsequenzen tragen, hiess es. Die SVP macht sich indes keine Sorgen. Eine Trotzreaktion islamischer Länder sei zwar möglich. Wenn die Qualität der Schweizer Produkte aber aufrecht erhalten werde, hätten die Schweizer Firmen nichts zu befürchten, sagte SVP-Vizepräsident Yves Perrin.


economiesuisse fordert Schadensbegrenzung
Die Wirtschaftsverbände sind anderer Meinung. Sie können sich einen Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Boykotten durchaus vorstellen. Langjährige Geschäftsbeziehungen mit muslimischen Ländern seien gefährdet, schreibt der Arbeitgeberverband. Der Dachverband economiesuisse fordert Schadensbegrenzung mittels Aufklärungsarbeit im Ausland. Für das Initiativkomitee verdeutlicht die Annahme das Unbehagen in der Bevölkerung «gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islam». Nach dem Minarett-Verbot gehe es nun darum, gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorzugehen und die Burka zu verbieten, sagte Komitee-Präsident Walter Wobmann.


Wut in der muslimischen Welt
Von Unverständnis bis zu offener Wut reichen die Reaktionen in der muslimischen Welt. «Die Schweiz hat nicht rassistisch abgestimmt. Es war wohl vielmehr blanker Egoismus und die Sorge, dass niemand des Volkes Ruhe stören sollte», sagte Anouar Abou Eisheh, Rechtsprofessor an der Al-Quds-Universität in Ost-Jerusalem. Unverständnis löste der Entscheid auch bei muslimischen Organisationen in Deutschland und Österreich aus. Mit Genugtuung reagierten dagegen rechtsbürgerliche Parteien in den Nachbarländern Italien und Österreich. (awp/mc/ps/01) 

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