Deutscher Bankenverband: Staat nur Notanker

Zuvor hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einen europäischen Notfallfonds aus Mitteln der Branche und der Staaten in die Debatte gebracht. Zugleich warnte der Verband, der die Interessen der privaten Banken in Deutschland vertritt, auf seiner Herbst- Pressekonferenz vor zu hohen Boni für Banker und forderte einen rechtzeitigen Ausstieg des Staates aus den Konjunkturprogrammen.


Absage an Zerschlagung von Grossbanken
werden muss, dann die, dass wir eine stabilere Finanzarchitektur brauchen, die Erschütterungen auf den Märkten besser auffangen kann», sagte Schmitz, der auch Chef der Düsseldorfer HSBC-Tochter HSBC Trinkausist. Falsch seien aber Vorschläge, Grossbanken zu zerschlagen und nur noch kleine Banken zuzulassen. «Bei Lichte betrachtet, hängt die Stabilität der Finanzmärkte auch gar nicht von der Grösse der Banken, sondern vom Risikogehalt ihrer Geschäfte und vom Grad ihrer Vernetzung im Markt ab.» Ziel müsse es sein, die Risiken genauer in den Blick zu nehmen und zu kontrollieren. «Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Banken, die in Schieflage sind, nicht andere Institute mitreissen.»


Boni nicht übertreiben
Der Verband warnte die eigene Branche zugleich vor neuen Übertreibungen bei den Vergütungen. Sonst werde die Politik hier möglicherweise zu hart eingreifen. «Wenn es jetzt neue Exzesse in Sachen Boni geben sollte, wenn einzelne Banken, wo immer auf der Welt, nicht die Lehren ziehen, die zu ziehen sind, dann wird die Politik hier ganz gewiss alle Banken regulieren – möglicherweise sogar überregulieren», sagte Schmitz. Anreize dürften nicht dazu führen, dass Banken unverantwortliche Risiken eingehen. «Das Ziel ist klar: Kurzfristige Erfolge oder Scheinerfolge dürfen nicht belohnt werden.»


«Staatsverschuldung ist ein Mühlstein»
Von der Politik forderte der Verband einen rechtzeitigen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen. Ohne solide öffentliche Haushalte bleibe der Staat nicht auf Dauer handlungsfähig. «Staatsverschuldung ist ein Mühlstein um den Hals unserer Kinder und Enkel», sagte Schmitz. «Staatliche Konjunkturprogramme, so sehr sie geholfen haben, die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern, müssen beizeiten auslaufen.» Auch die Geldpolitik der Zentralbanken könne «nicht einfach im Ausnahmemodus weiterlaufen.» Auf die Frage, wann er mit einer Anhebung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) rechne, sagte Schmitz: «Ich hoffe sie kommt früher als später.»


Der wiederbelebte Verbriefungsmarkt soll’s richten
Um eine Kreditklemme der Unternehmen in Deutschland zu verhindern, forderte Schmitz eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes, der mit der Finanzkrise zusammengebrochen war. Dabei werden Schulden etwa von Unternehmen durch Banken weiterverkauft, wodurch insgesamt mehr Schulden möglich sind. Zwar dürfe es eine Verbriefungspolitik, die unkalkulierbare Risiken im blinden Vertrauen auf Rating-Agenturen über die Welt verteile, nie wieder geben. Unter strikten Vorgaben und mit hoher Transparenz seien Verbriefungen aber «genau das richtige Instrument, damit Banken ihr Eigenkapital entlasten und dann auch Kredite vergeben können.» Dabei sei es denkbar, dass die staatliche KfW-Bankengruppe mit Garantien den Verbriefungsmarkt wiederbelebe. (awp/mc/ps/28) 

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