Bisher war über bis zu 40 Milliarden Euro weiterer Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur ausgegangen worden. Hintergrund für die Begrenzung sind nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) die Vorgaben des EU- Stabilitätspakts, der nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auch im Rezessionsjahr 2009 eingehalten werden solle. Er schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung, also etwa 75 Milliarden Euro, nicht überschreiten darf.
Umfang zusätzlicher Investitionen offen
Auch nach einem Treffen am Dienstag im Kanzleramt blieb offen, in welchem Umfang und wo zusätzliche Investitionen für Infrastruktur, Schulen und Bildung bereitgestellt werden. Die Länder wollen bis Anfang Januar zentrale Investitionsbereiche für das Konjunkturpaket festlegen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die Staatskanzleichefs der Länder vereinbarten zugleich, die zusätzlichen Investitionen in einem Gesamtpaket zu bündeln. Mit bis zu sechs bis acht Milliarden Euro will sich der Bund laut «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) an Massnahmen beteiligen, für die er nicht zuständig ist. Dabei habe er angeboten, bis zu 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Normalerweise zahlt der Bund bei gemeinschaftlichen Projekten höchstens zwei Drittel.
CSU will rasche Steuersenkungen
Die CSU macht sich für rasche Steuersenkungen stark. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel plädierte für einen Schwerpunkt auf Sanierungen von Schulen und Verbindungsstrassen. Im Unterschied zu Neubauten seien Sanierungen konjunkturwirksam, innerhalb von zwei Jahren umsetzbar und sicherten dadurch Arbeitsplätze, argumentierte er. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte bereits mitgeteilt, dass 7,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen und Universitäten fliessen sollen. Die Spitzen der grossen Koalition wollen am 5. Januar in Berlin über das Konjunkturpaket beraten.
Steinbrück bestätigt 25-Milliarden-Konjunkturpaket nicht
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine angebliche Begrenzung des zweiten Konjunkturpakets auf 25 Milliarden Euro zunächst nicht bestätigt. «Das sind alles Entscheidungen, die im Januar getroffen werden», sagte sein Ministeriumssprecher Stefan Olbermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch alles in Arbeit.» Der rheinland- pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte in der «Rhein- Zeitung» die Zahl von 25 Milliarden Euro genannt. Bisher war über einen Umfang von 20 bis 40 Milliarden Euro spekuliert worden. Im Mittelpunkt sollen Investitionen in Infrastruktur und Bildung stehen. (awp/mc/ps/08)
