Dringlich erklärt hat das Ständeratsbüro eine Interpellation, mit der Philipp Stähelin (CVP/TG) der Landesregierung eine Reihe von Fragen zur geplanten Privatisierung der Swisscom und zum bundesrätlichen Verbot neuer Auslandbeteiligungen stellt. Die Debatte wurde auf den zweitletzten Sessionstag anberaumt.
Interpellationen aller sechs Fraktionen
Im Nationalrat haben sämtliche sechs Fraktionen Interpellationen zur Swisscom eingereicht. Es ist anzunehmen, dass sich das Büro einer Debatte in der grossen Kammer nicht widersetzen wird. Das Büro des Nationalrates muss auch über die Dringlichkeit weiterer vier Interpellationen entscheiden. Die SVP will über die Massnahmen zur Verkehrssicherheit, SBB-Cargo, die aktuelle bilaterale Strategie und den «SUVA-Skandal» diskutieren. (awp/mc/gh)
