Drittes Konjunkturprogramm über 400 Mio. Franken

Wie die Bundesbehörden mitteilten, will der Bundesrat mit der dritten Stufe die Rezessionsfolgen abfedern und die Rückkehr zum Wachstum begünstigen. Es gelte, sich optimal auf die Aufschwungsphase auszurichten. Trotz der Mehrausgaben hält sich weiteren Angaben zufolge der Haushalt 2010 an die innerhalb der von der Schuldenbremse festgesetzten Limite. Der Voranschlag 2010 sieht nun ein Defizit von rund 2,4 Mrd CHF vor.


Konjunkturelle Impulse von 750 Mio. Franken
Insgesamt belaufe sich der zusätzliche konjunkturelle Impuls aus der dritten Stufe von Stabilisierungsmassnahmen auf 750 Mio CHF. Neben den heute bewilligten 400 Mio CHF habe der Bundesrat zuletzt einen einmaligen Beitrag von 200 Mio CHF in die Verbilligung der Krankenkassenprämien, die vorzeitige Einführung der Mehrwertsteuerreform auf Anfang 2010 (Abgabenreduktion von 150 Mio CHF) sowie die Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV auf 2011 beschlossen.


Kritik an der dritten Stufe von allen Seiten
Die neuesten Konjunkturmassnahmen stossen bei Parteien und Verbänden auf wenig Gegenliebe. Das dritte Konjunkturprogramm werde der Wirtschaftskrise nicht gerecht, hielt die SP fest. Es sei zwar richtig, den Fokus auf die Jugendarbeitslosigkeit zu richten, aber die Massnahmen würden keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Zudem beschränke sich der Bundesrat auf Schadensminderung statt zu investieren und die Kaufkraft zu stärken.


SGB: Verschärfung statt Linderung
Auch die Arbeitnehmervertreter, die bis zu 8 Mrd CHF für die Konjunkturförderung gefordert hatten, zeigten sich enttäuscht. Die Regierung habe zwar erkannt, dass auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf bestehe, aber die Massnahmen seien ungenügend, stellte Travail.Suisse fest. Zur Stärkung der Kaufkraft reiche das Paket nie und nimmer, hiess es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Damit verschärfe der Bundesrat die Krise eher noch, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart der Nachrichtenagentur SDA. Für die Grünen ist das Paket ebenfalls ungenügend. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse sei es zu stark von finanzpolitischen Überlegungen geprägt, sagte Präsident Ueli Leuenberger auf Anfrage. Es fehlten zudem Investitionen in erneuerbare Energien. 


FDP und SVP fordern Steuerreformen
«Auch wenig ist zuviel», stellte dagegen die FDP fest. Sie stellt sich gegen das Programm und fordert stattdessen Steuerreformen. Was die Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit angeht, ist die Partei skeptisch: Viele Firmen übernähmen ihre Verantwortung, indem sie Lehrlinge nach Lehrabschluss weiter beschäftigten. Die SVP lehnt die Massnahmen ebenfalls ab, und auch sie fordert Steuerentlastungen. Sie möchte die Mehrwertsteuer senken und die Krankenkassenprämien einfrieren. So stehe mehr Geld für Konsum und Investitionen bereit. FDP wie auch SVP sprachen sich gegen neue Schulden aus.


Economiesuisse: Pragmatischer Schritt
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält das dritte Programm zur Ankurbelung der Konjunktur für vertretbar und bezeichnete es als pragmatisch. Entscheidend sei, dass die Regierung die Schuldenbremse eingehalten habe. Dagegen beurteilte der Schweizerische Gewerbeverband die Massnahmen als wenig wirksam.


Lob von der CVP
Lobend äusserte sich dagegen CVP-Präsident Christophe Darbellay: Das Paket habe einen vernünftigen Umfang, sei zweckmässig und respektiere die Schuldenbremse. Mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legten die Massnahmen den Schwerpunkt auf die richtige Zielgruppen. (awp/mc/pg/21)

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