Dieses DBA ermöglicht das erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mitteilte. Auf Geldern von deutschen Bankkunden in der Schweiz soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden, die anonym an die Steuerbehörde in Berlin weitergeleitet wird. Zudem sollen damit Gelder, die teilweise schon jahrzehntelang schwarz in der Schweiz gelagert wurden, legalisiert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist Gegenstand der anstehenden Verhandlungen.
Milliardenbeträge für Berlin und London
Dabei sollen auch «Fragen des gegenseitigen Marktzutritts für Finanzinstitute» gelöst werden. Schweizer Banken pochen seit langem auf erleichterten Zutritt zum deutschen Markt. Zudem stellt Deutschland eine Lösung zum Umgang mit gestohlenen Bankdaten mit Informationen mutmasslicher Steuerbetrüger in Aussicht. Am Montag hatte Merz bereits mit Grossbritannien eine ähnliche Vereinbarung erzielt. Aus Deutschland und Grossbritannien stammt ein bedeutender Teil der ausländischen Kundenvermögen auf Schweizer Banken – das meiste davon ist nach Einschätzung von Finanzanalysten Schwarzgeld. Es wird erwartet, dass mit Einführung der neuen Steuer Milliardenbeträge an den Fiskus in London und Berlin fliessen werden.
Ominöse schwarze OECD-Liste
Deutschland gehört zu den schärfsten Kritikern des Schweizer Bankgeheimnisses. Der ehemalige Finanzministers Peer Steinbrück war massgeblich daran beteiligt, dass die Schweiz 2009 auf einer schwarzen Liste der Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landete. Der Bundesrat sah sich in der Folge gezwungen, seine Finanzplatzstrategie umzukrempeln. Die Abgeltungssteuer soll das Bankgeheimnis vor dem Untergang retten und den von der EU-Kommission geforderten automatischen Informationsaustausch abwehren. Dieser käme einem Ende des Bankgeheimnisses gleich, da ausländische Steuerbehörden jederzeit Zugriff auf Informationen über Schweizer Bankkonten hätten.
SBVg begrüsst Erklärung der Schweiz und Deutschlands
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat die Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland im Steuerbereich begrüsst. Die Einigung bei den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen eröffne dem Schweizer Finanzplatz die Möglichkeit, seine Vorwärtsstrategie umzusetzen und sich in Zukunft im Interesse seiner Kunden auf die Akquisition und die Verwaltung von versteuerten Vermögen zu konzentrieren, heisst es am Mittwoch in einer Mitteilung.
«Wichtiger Meilenstein»
«Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz und wird die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder normalisieren», wird Patrick Odier, Präsident der SBVg, in der Mitteilung zitiert. Mit der vorliegenden Einigung könnten die Schweizer Banken ihre Treuepflicht gegenüber ihren langjährigen Kundenbeziehungen wahren. Es sei auch gewährleistet, dass die Kunden im Falle eines Abkommens genügend Zeit haben, die für sie optimale Lösung auszuwählen.
«Faire und ausbalancierte Vereinbarung»
Die vorliegende Vereinbarung sei fair und ausbalanciert, so Claude-Alain Margelisch, CEO der SBVg. Die deutschen Kunden von Schweizer Banken könnten ihre nicht deklarierten Vermögen unter Wahrung ihrer finanziellen Privatsphäre regularisieren. Deutschland habe sich dazu bekannt, dass die Abgeltungssteuer eine zum automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichkommende Lösung darstelle. Für das zukünftige Wachstum des Finanzplatzes Schweiz sei entscheidend, dass sich Deutschland bereit erklärt hat, die Abschaffung von diskriminierenden Massnahmen im grenzüberschreitenden Geschäft ernsthaft zu prüfen. (awp/mc/ps/25)
