EBK wehrt sich gegen Vorwurf der Überreglementierung

Während der letzten Börsenkrise oder nach den Finanzskandalen um Enron, Worldcom, ABB oder Parmalat habe noch kein Mensch von Überregulierung gesprochen, sagte EBK-Vizepräsident Jean-Baptiste Zufferey am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz der EBK in Bern. Vielmehr seien griffigere Instrumente und Kontrollmechanismen für «schwarze Schafe» gefordert worden.


«Zeit reif für Lockerung der Rahmenbedingungen»
«Jetzt, da sich diese Wogen etwas glätten, scheint für die Bank- und Finanzbranche die Zeit reif, eine Lockerung der Rahmenbedingungen zu fordern, die ihre Entwicklung hemmten», sagte Zufferey. Die Branche habe offenbar schwierige Jahre hinter sich und müsse die Rentabilität wieder steigern. Deshalb werde auch die Branchenregulierung mit ihren Folgekosten angegriffen.


«Finanzplatz ertrinkt in einer Paragraphenflut»
So hatten etwa die Schweizer Privatbankiers geklagt, der Schweizer Finanzplatz ertrinke in einer Paragraphenflut. 2003 seien acht grössere Reformen angestanden, beim Bund seien zudem rund 30 weitere Bestimmungen in Arbeit.


Andere Branchen kämpfen mit mehr Reglementierungen
Zufferey räumte ein, die Banken seien zwar zahlreichen Regelungen unterworfen, besonders zur Verhinderung der Geldwäscherei. Im Vergleich zu anderen Bereichen wie der Lebensmittelbranche, dem Gesundheitswesen, den Sozialversicherungen, der Raumplanung, dem Bauwesen oder dem Umweltschutz sei die Regulierung aber nach wie vor geringer.


Weniger Verfehlungen verhindern Überreglementierung
Auch ein Blick über die Grenzen bringe kein anderes Bild: In der EU sei die Branche ebenso strengen Normen unterworfen, und gegenüber den USA sei die Regulierung und die Aufsicht in der Schweiz gar weniger ausgeprägt. Und der beste Weg zur Verhinderung einer Überreglementierung sei, keine Verfehlungen zu begehen.


«Gut helvetischer Pragmatismus»
Bei den neuen Eigenmittelvorschriften durch das internationale Abkommen Basel II will die EBK in «gut helvetischem Pragmatismus und mit dem nötigen Augenmass» vorgehen. Deshalb werde Basel II nicht zum KMU-Killer. Zum Schutz des Finanzplatzes werde die EBK aber dafür sorgen, dass die Banken in der Schweiz weiterhin deutlich über dem internationalen Minimum kapitalisiert bleiben.


«Wir sind nicht machthungrig»
«Wir sind nicht machthungrig», sagte EBK-Präsident Kurt Hauri. Er sei gegen eine Ausweitung der Aufsicht auf unabhängige Vermögensverwalter, Finanzindermediäre, Revisionsstellen, autonome Pensionkassen, BVG-Sammelstiftungen oder gar Spielbanken. Dies berge die akute Gefahr einer Überlastung, «ja Lähmung».


Integrierte Finanzmarktaufsicht wäre «ein grosses Plus»
«Ein grosses Plus» wäre laut Hauri dagegen die geplante Integrierte Finanzmarktaufsicht, also die Zusammenführung von EBK und Bundesamt für Privatversicherung (BPV).


«Ein zwingendes Muss»
Die heutige Banken-, Börsen- und Anlagefondsaufsicht einerseits und die Versicherungsaufsicht andererseits in einer einzigen Behörde zu verschmelzen, mache viel Sinn und bringe echten Gewinn. «Ein zwingendes Muss» sei eine unabhängige Finanzmarktaufsicht, wobei auch die neue Behörde der parlamentarischen Oberaufsicht zu unterstehen habe. (awp/scc/pds)

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