Zwar begrüsst economiesuisse die Absichtserklärung des Bundesrats auch, die Sozialwerke künftig ebenfalls einer finanzpolitischen Regelbindung zu unterstellen. Die nötige Konsequenz zur Umsetzung lässt der Bundesrat aber vermissen. Die Wirtschaft hat einen Vorschlag für eine solche Nachhaltigkeitsregel in die Vernehmlassung eingebracht. Dieser sieht vor, dass die bewährte Schuldenbremsregelung in einem ersten Schritt im Finanzhaushaltsgesetz auf die Sozialversicherungen übertragen wird. In einem zweiten Schritt gilt es, die für die einzelnen Sozialversicherungen sachgerechten Lösungen im Detail zu definieren.
Bundesrat gehe die Lösung zu zögerlich an
Die Nachhaltigkeitsregel der Wirtschaft ermögliche eine gesicherte Entwicklung der Sozialwerke und setze gleichzeitig die Grundlage für einen auch in Zukunft gesunden und funktionierenden Staat. Mit der Aussage, eine entsprechende Regel erst in die bevorstehenden Sozialversicherungsreformen einzubauen anstatt den Grundstein jetzt in der Revision des Finanzhaushaltsgesetz zu legen, gehe der Bundesrat die Lösung aber zu zögerlich an. Es werde Sache des Parlaments sein, ein konsequenteres Vorgehen zu wählen.
Wachsenden Ausgaben für die Sozialwerke verdrängen andere Aufgaben wie Bildung oder Verkehr
Schon heute verdrängen die wachsenden Ausgaben für die Sozialwerke andere wichtige öffentliche Aufgaben wie die Bildung oder den Verkehr. Betrugen die Sozialausgaben des Bundes 1990 knapp 22 Prozent der Gesamtausgaben, so lag ihr Ausgabenanteil 2007 bereits über 31 Prozent. Ohne Gegenmassnahmen werde sich dieser Trend aufgrund des demografischen Wandels fortsetzen. Die Erfüllung zentraler Staatsaufgaben stehe zunehmend in Frage. (es/mc/gh)
