Mit welchen weiteren Staaten zu welchem Zeitpunkt ebenfalls verhandelt werde, sei noch nicht festgelegt. Von Deutschland sei noch keine Anfrage gekommen. Bei der Schweiz gemeldet hätten sich Frankreich, Polen, die Niederlande und Dänemark. Der Bundesrat wolle Länder bevorzugen, die für die Schweiz wirtschaftlich wichtig seien. Bundesrat Merz schätzt, dass die personellen Kapazitäten für die Verhandlungen ausreichen.
Keine Rückwirkung und kein automatischer Informationsaustausch
Klar sei für den Bundesrat bereits heute, dass es keine Auskünfte geben könne, die sich auf die Zeit vor Inkrafttreten der neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen beziehen. Rückwirkung müsse ausgeschlossen bleiben. Einen automatischen Informationsaustausch von Bankkunden-Daten mit der EU lehnte Merz erneut ab.
Auch Partnerstaat muss zu Gegenleistungen bereit sein
Die Neuverhandlungen der rund 70 Doppelbesteuerungsabkommen setzten voraus, dass auch der Partnerstaat ein Interesse habe und zu Gegenleistungen bereit sei, sagte Merz. Die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung werde nur auf Gesuch hin und bei begründetem Anfangsverdacht gewährt. Den eigentlichen, sehr technischen Verhandlungen gingen exploratorische Gespräche voraus, erläuterte Merz. Dabei würden die möglichen Themen definiert und geordnet. Die Doppelbesteuerungsabkommen seien sehr verschieden. Es sei aber möglich, ähnlich gelagerte Fälle zusammenzunehmen.
Klausur am 8. April
Der Bundesrat wird am 8. April eine Klausur zu Anpassungen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU abhalten. Er wolle seine Entscheide ohne Hast treffen, sagte Merz. Er suche nach fairen Lösungen, die nicht wettbewerbsverzerrend wirkten und den Finanz- und Werkplatz Schweiz nicht gefährdeten.
Schwarze Liste ohne die Schweiz zu erwarten
Nachdem der Bundesrat den Vorbehalt in Sachen Steuerhinterziehung im OECD-Musterabkommen aufgegeben habe, sei er zuversichtlich, dass die Schweiz nicht auf eine Schwarze Liste von kooperationsunwilligen Staaten komme, sagte Merz. Damit dürfte die Gefahr von Sanktionen gebannt sein. (awp/mc/pg/28)
