Erstes Treffen zwischen Merz und Steinbrück

Desgleichen soll dieses Thema am Meeting mit den 20 Finanzministern aus EU- und OECD-Ländern erörtert werden, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Er werde insbesondere verdeutlichen, dass die Schweiz ihren Worten Taten folge lasse. Der Bundesrat hat im März beschlossen, die Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Amtshilfe in Steuerfragen zu übernehmen.


Gleiche Ellen für alle Ländern
Damit entfallen in den Beziehungen mit dem Ausland die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dem Entscheid war heftige Kritik an der Schweizer Steuerpolitik vorausgegangen. Vor allem Peer Steinbrück hatte sich pointiert geäussert. Der Schweizer Finanzminister werde am Treffen die Forderung wiederholen, wonach sämtliche OECD-Staaten mit derselben Elle gemessen werden sollten, schreibt das EFD weiter.


Einladungen Deutschlands und Frankreichs
Die beiden Finanzminister hatten bisher zwar die Absicht geäussert, einander zu treffen, zu einer offiziellen Begegnung war es aber nicht gekommen. Das Finanzministertreffen findet auf Einladung statt von Peer Steinbrück sowie dem französischen Budgetminister Eric Woerth. (awp/mc/ps/35)

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