Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 steht ein erweitertes Kreditvolumen der «EU-Hausbank» in Luxemburg von 25,8 Milliarden Euro bereit, das in den kommenden Jahren noch auf maximal 27,8 Milliarden Euro aufgestockt werden kann. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel laut EU-Diplomaten.
Lange umstritten
Das Paket war lange umstritten, da die EU-Kommission und einige Länder wie Spanien erheblich mehr Geld gefordert hatten, vor allem für den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika. Deutschland und einige nördliche Länder wie Schweden oder Grossbritannien traten jedoch aufs Bremspedal. Die EIB sei nicht die Weltbank, hatte es geheissen.
8,7 Milliarden Euro für EU-Nachbarschaftshilfe
Für den Mittelmeerraum stehen im Rahmen der EU-Nachbarschaftshilfe für die Finanzperiode nun 8,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Russland und andere Länder Osteuropas sind es 3,7 Milliarden Euro. Für Staaten, die – wie beipielsweise die Türkei – einmal der EU beitreten sollen, sind 8,7 Milliarden Euro eingestellt. Für Asien und Lateinamerika sind insgesamt 3,8 Milliarden Euro vorgesehen, für die Republik Südafrika sind es 900 Millionen Euro. Die Höchstgrenze für die auslaufende Finanzperiode 2006 bis 2007 hatte bei 20,7 Milliarden Euro gelegen. (awp/mc/gh)
