EU: Eskalation des russisch-ukrainischen Gasstreits droht

Die EU versucht in dem Konflikt um unbezahlte russische Rechnungen zu vermitteln. Die Ukraine ist auch im Zuge der Weltwirtschaftskrise finanziell schwer angeschlagen. «Wir müssen uns auf den schlimmsten Fall einstellen», sagte Barroso. Anfang des Jahres hatte es wegen eines Streits zwischen dem Produzenten Russland und dem Transitland Ukraine wochenlange Lieferausfälle in Europa gegeben.


Gas muss bezahlt werden
«Russisches Gas muss bezahlt werden», stellte Barroso klar. «Es handelt sich um eine grosse Krise.» Er habe mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, telefoniert, um Lösungen zu finden. Es gehe darum, ein Paket zu schnüren, um Finanzierungslücken der Ukraine zu schliessen. Es werde über ein entsprechendes Treffen mit Vertretern der EU und internationaler Finanzorganisationen nachgedacht. Die Ukraine hat zur Abwendung eines neuen Gaslieferstopps aus Russland bei der Europäischen Union 4,2 Milliarden Dollar (3 Milliarden Euro) Kredit beantragt. Russland hat in Aussicht gestellt, sich an einem Kredit nur gemeinsam mit der EU zu beteiligen.


Multilaterales Treffen
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Treffen des zuständigen Energie-Fachausschusses der Behörde und der EU-Mitgliedstaaten organisiert. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der russischen und ukrainischen Gasunternehmen Gazprom und Naftogaz teil. Die EU-Kommission forderte beide Staatskonzerne auf, sich an Verträge zu halten und den Transit in die EU zu sichern. Gazprom und Naftogaz sollten «zu einer stabilen und langanhaltenden Vereinbarung kommen, um den Gas-Transit in die EU zu sichern». Alle Beteiligten sollten, was den Transit in die EU betrifft, ihre rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.


Ukraine will Speicher auffüllen
Die Ukraine will für die gesicherte Versorgung Europas im kommenden Winter ihre Untergrundspeicher ab Juli verstärkt mit russischem Gas auffüllen. Im laufenden Monat werde man von Russland Gas für 250 Millionen Dollar (180 Millionen Euro) kaufen und im Juli dann für eine Milliarde Dollar, sagte Timoschenko am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew.


Hohe Schulden
Grösstes Problem der Ukraine bleiben Timoschenko zufolge die internen Schulden von Industrie und Privathaushalten, die auf 26 Milliarden Griwna (2,45 Milliarden Euro) gestiegen seien. Weil die Ukraine auf sinkende Gaspreise aus Russland spekuliert, wurde der Verbrauch in den vergangenen Monaten überwiegend aus eigenen Reserven gedeckt. In den kalten Wintermonaten kann die steigende Nachfrage nur mit Hilfe der Vorratslager bedient werden.


Juschtschenko bittet Westen um Unterstützung
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko versicherte, alles zu tun, damit sich der Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew mit Lieferengpässen für die EU von Anfang 2009 nicht wiederholt. Sein Land benötige aber die Unterstützung des Westens. «Die Ukraine kann das nicht alleine lösen – und ich habe die Sorge, dass Europa nicht bereit ist, hier ehrliche Folgerungen zu ziehen», sagte Juschtschenko in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). (awp/mc/ps/32)

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