Die Finanzminister hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, im Kampf gegen die Säuglingssterblichkeit in den armen Ländern der Welt Flugpassagiere zur Kasse zu bitten.
Kassenhüter der Union
Auf französischen Wunsch hin werden die obersten Kassenhüter der Union über das Vorhaben sprechen, in einigen Branchen verminderte Mehrwertsteuersätze zuzulassen. Deutschland und Dänemark widersetzen sich aber einer generellen Ausweitung. Berlin ist laut Diplomaten allenfalls bereit, verminderte Sätze in französischen Hotels und Gaststätten zuzulassen.
Defizit-Strafverfahren
Die Finanzminister wollen das Defizit-Strafverfahren gegen die Niederlande schliessen, da Den Haag seine Neuverschuldung erfolgreich unter die Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt drückte. In Strassburg wird EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in der Sitzung der Kommission vorschlagen, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. Rom übersc hritt nach neuen EU-Zahlen bereits von 2003 an die Grenze von drei Prozent. Es ist das erste Mal seit der Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes im März, dass die Kommission gegen einen Defizitsünder vorgeht.
Auch über den Euro sprechen
Der Fall Italien dürfte auch die Finanzminister des Eurolandes beschäftigen, die am Montagabend in Luxemburg zusammentreffen. Mit Entscheidungen wird nicht gerechnet. Fragen wird es wohl auch zum deutschen Defizit geben, das 2005 – im vierten Jahr in Folge – die Marke von drei Prozent überschreiten könnte. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden werden die Euro-Finanzchefs auch über den Euro sprechen, dessen Kurs gegenüber dem Dollar in der vergangenen Woche den tiefsten Stand seit acht Monaten erreicht hatte. (awp/mc/gh)
