Frankreichs Aussenminister Philippe Douste-Blazy bekräftigte hingegen, sein Land werde ein Veto gegen ein Verhandlungsergebnis von Mandelson einlegen, falls dieses die Agrarinteressen Frankreichs nicht berücksichtige.
Entschlossenheit Frankreichs
«Niemand sollte den geringsten Zweifel an der Entschlossenheit Frankreichs haben», sagte der Minister. Er widersprach der Äusserung Mandelsons, wonach Frankreich kein Veto-Recht über die Handelspolitik habe, für die die Kommission allein zuständig sei. «Wir werden keinem Ergebnis zustimmen, das über die bereits beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik hinausgeht», sagte Douste-Blazy. Bei der entscheidenden WTO-Verhandlungsrunde in fünf Wochen in Hongkong müssten selbstverständlich die EU-Minister dem Verhandlungsergebnis zustimmen. «Es wäre sehr gefährlich, wenn die Kommission versuchen sollte, sich über diese Grundregeln der Union hinwegzusetzen.»
Weitere Marktöffnung im Agrarbereich
«Ich verstehe, dass Mitgliedstaaten unter dem Druck von Lobbys und Nichtregierungs-Organisationen stehen», hatte Mandelson vor dem EU-Aussenministern in Brüssel gesagt. Die Glaubwürdigkeit und die Verhandlungsposition der EU würden laut Mandelson jedoch geschwächt, falls diesem Druck nachgegeben werde. Er verteidigte den Vorschlag der EU von Ende Oktober für eine weitere Marktöffnung im Agrarbereich. Diese Offerte sei zwar kritisiert, aber nicht von den WTO-Partnern zurückgewiesen worden. Douste-Blazy sagte, bisher hätten die WTO-Partner nicht auf die EU-Offerte einer stärkeren Marktöffnung für Agrarprodukte vor allem aus Ländern der Dritten Welt reagiert. «Es ist an den Partnern, sich zu bewegen.» Frankreich werde an der 2003 vereinbarten EU- Agrarpolitik festhalten: «Das ist die rote Linie, an der wir festhalten. Wenn sie überschritten wird, dann werden wir nicht zustimmen.»
Angebot für Kürzung der höchsten Agrarzölle
Die EU bietet den Partnern eine Kürzung der höchsten Agrarzölle von bis zu 60 Prozent an. Frankreich wird bei seinen Bedenken von mehreren EU-Staaten unterstützt, darunter Spanien, Portugal oder Griechenland. In der laufenden Woche sind Vorbereitungsgespräche für Hongkong in London und Genf geplant. (awp/mc/gh)
