EU: Juncker für «politische Antwort» auf Ölpreis – Gegen Steuersenkung

Eine «politische Antwort» auf die Entwicklung des Ölpreises sei jedoch zu diskutieren, sagte Juncker am Freitag in Luxemburg vor Journalisten. Er reagierte damit auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl EU-weit zu senken. «Alle möglichen Lösungen müssen den Konsens von Manchester berücksichtigen, wonach Steuersenkungen nicht in Betracht kommen», sagte Juncker. Die Finanzminister der Eurozone und der EU werden sich bei einem Treffen Anfang der kommenden Woche nicht mit Sarkozys Vorstoss befassen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Zugleich verwies die Kommission darauf, bisher habe in der EU Einmütigkeit darüber geherrscht, dass es falsch sei, auf Ölpreiserhöhungen mit Steuersenkungen zu reagieren. «Dies würde die Erzeuger ermutigen, die Preise weiter zu erhöhen. Und die steigenden Preise haben dazu beigetragen, die europäischen Autos sehr viel effizienter zu machen als jene aus anderen Ländern.» (awp/mc/gh)

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