EU: Kein Bedarf für Spanien-Rettungsaktion

«Wir haben keinen Plan in Vorbereitung», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es gebe auch keine entsprechende Anfrage aus Madrid. Gleichwohl gibt es offensichtlich unter den Finanzministern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) dringenden Gesprächsbedarf. Sie wollten noch am Montag telefonisch konferieren, wie aus dem Umfeld von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigt wurde. Über Themen der Konferenz gab es keine Informationen. Nach ergänzenden Angaben könnte über Spanien gesprochen werden, wo es Probleme im Bankensektor gibt. In Brüssel war bei den EU-Institutionen zunächst weder eine Bestätigung für die Konferenz noch für deren Inhalte zu erhalten.


Spanien verfügt über eigenen Banken-Rettungsfonds
Offer sagte, die Voraussetzungen für die Mobilisierung des Rettungsschirmes seien die Zahlungsschwierigkeiten eines Euro-Landes sowie die Gefährdung der Stabilität des Euro insgesamt. «Derzeit liegen die Voraussetzungen dafür erkennbar nicht vor.» Spanien sei vergangene Woche erfolgreich an den Kapitalmarkt gegangen. Es gebe derzeit keinen Handlungsbedarf. Auch gebe es im Moment nach Lage der Dinge keinen Gesprächsbedarf. Gespräche könnten sich aber immer ergeben. Es liege grundsätzlich an Spanien selbst, Probleme am dortigen Banken- und Sparkassenmarkt zu lösen. Das Land verfüge über einen nationalen Banken-Rettungsfonds. Dieser wäre dann auch die erste Anlaufstelle für spanische Banken.


Schädliche Gerüchte und Spekulationen
Die spanische Regierungspartei PSOE trat den Spekulationen über drohende Probleme vehement entgegen. «Gerüchte und Spekulationen» über einen unmittelbaren Zusammenbruch der spanischen Wirtschaft schadeten am meisten, sagte die Nummer Drei der PSOE, Leire Pajín, in Madrid. Die Wirtschaft des Landes sei gesund. «Das Vertrauen und die Zahlungsfähigkeit der spanischen Wirtschaft – die trotz Schwierigkeiten solide ist – ist die beste Garantie dafür, dass es dem Land gutgeht.» Die EU-Kommission hatte schon länger angekündigt, sich am Dienstag im Rahmen von laufenden Defizitstrafverfahren gegen europäische Schuldensünder auch zu Spanien zu äussern. Spanien gilt neben Italien, Portugal oder Irland als ein möglicher Wackelkandidat der Eurozone. Die Neuverschuldung betrug im vergangenen 11,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – erlaubt sind höchstens 3 Prozent.


Herkulesaufgabe
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete am Montag mit Hinweis auf Berliner Regierungskreise, dass es in dieser Woche in Brüssel Gespräche zu Spanien geben solle. Demnach sollen vor allem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, für Hilfen plädieren. Eine Schuldenkrise in Spanien wäre für die EU deutlich schwieriger zu bewältigen als in Griechenland. Die Tageszeitung «Financial Times Deutschland» hatte bereits am vergangenen Freitag berichtet, falls sich die Probleme im Bankensektor Spanien verschärften, solle Madrid Kredite aus dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm der EU und des Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten. (awp/mc/ps/27)

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