Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, «dass wir die nationalen Haushalte stärker überwachen können – und zwar präventiv. Wir fordern, dass die Regierungen ihre Entwürfe nach Brüssel schicken, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden», meinte Rehn. Die Kommission könne dann früh genug prüfen, ob ein Land die Stabilitätskriterien einhalte. «Im Zweifel schreiten wir ein,» sagte Rehn weiter. Ausserdem müsse die Macht der Eurogruppe gestärkt werden: «Sie soll weniger Papiertiger sein.» Rehn schlägt vor, «auf europäischer Ebene ein Instrument einzuführen, das der deutschen Schuldenbremse entspricht, die ja die Neuverschuldung kräftigst verringern soll.»
Milliarden-Euro-Paket der EU verteidigt
Das 500-Milliarden-Euro-Paket der EU verteidigte der Wirtschaftskommissar. «Das sind weder Geschenke, noch ist das verlorenes Geld. Im Gegenteil, dass diese Summe nun bekannt ist, macht es sehr unwahrscheinlich, dass sie je gebraucht wird.» Der Rettungsschirm werde Ländern helfen, gegen die spekuliert wird. «Das Signal: Wir werden den Euro nicht aufgeben. Wir werden ihn verteidigen.» Rehn legte hingegen die Gründung eines Europäischen Währungsfonds ab. «Wir wollen nicht die nächste europäische Institution schaffen. Das wäre teuer und würde komplizierte Vertragsänderungen erfordern. Ausserdem ist es unnötig. Unsere jetzige Lösung ist schneller.»
Griechenland erhält die ersten 5,5 Mrd Euro am Mittwoch
Die ersten 5,5 Milliarden Euro-Finanzspritze für die Rettung Griechenlands vom Bankrott sollen am Mittwoch überwiesen werden. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen am Dienstag hiess, werden es zwei Beiträge des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein: Drei Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1,3 Prozent und ein zweiter Betrag in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 3,30 Prozent.
Athen sitzt auf dem Trockenen
Athen erwartet in den kommenden Tagen die ersten bilateralen Kredite andere Euroland-Partner in Höhe von etwa 14,5 bis 15 IWF der EU und der EZB vorgesehen ist, berichtete das Staatsradio. Die ersten Rettungs-Gelder werden am 19. Mai zur Deckung von Verpflichtungen des Landes benötigt. Athen braucht bis zu diesem Datum etwa neun Milliarden Euro. Bis zum Jahresende sollen insgesamt 45 Milliarden Euro nach Griechenland fliessen. Das gesamte Rettungspaket von IWF und EU für Griechenland umfasst 110 Milliarden Euro. (awp/mc/ps/22)
