Das geht aus dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission über öffentliche Finanzen hervor. Diese Staaten müssten dringen ihren Haushalt sanieren und ihre Schulden abbauen, schrieben die Brüsseler Experten. Deutschland landet in punkto Haushaltsrisiken im Mittelfeld der EU-Länder. Bei den makroökonomischen Risiken schneidet Deutschland dagegen am besten von allen 27 Ländern ab. Der Bericht betrachtet das Wirtschaftswachstum, das staatliche Haushaltsdefizit, die Staatsverschuldung, die Wettbewerbsfähigkeit, Korruption und künftige Rentenlasten.
«Haushaltsprobleme dringend angehen»
«Die Lage bei den öffentlichen Finanzen hat sich stark verschlechtert», lautet die Bilanz des Berichts. Im EU-Schnitt werde das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit infolge der Wirtschaftskrise im laufenden Jahr mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen – laut Maastrichter Vertrag sind maximal drei Prozent erlaubt. Auch der Schuldenstand liege weit über der vorgesehenen Grenze. «Es ist dringend notwendig, die Haushaltsprobleme anzugehen.» Ohne Sparprogramm seien spätere Milliardenkosten, die unter anderem wegen der alternden Bevölkerung anfallen, auf Dauer nicht zu schultern.
Nach Griechenland nun Spanien?
Die Europäer hatten in den vergangenen Wochen zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen riesigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für kriselnde Euro-Staaten eingerichtet. Griechenland wurde bereits mit Milliarden vor der Staatspleite gerettet. Nach Medienberichten könnte auch Spanien bald Hilfe benötigen – dies wird von der EU-Kommission aber dementiert. (awp/mc/ps/31)
