EU-Kommission mahnt rasche US-Entscheidung über Milliarden-Paket an

Am Montag hatte das US-Repräsentantenhaus die Hilfsmassnahme für die angeschlagenen Finanzmärkte mit 228 zu 205 Stimmen abgelehnt. Vor allem Republikaner waren dagegen, sie lehnen derartig gigantische staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft ab. Die aktuellen Turbulenzen stammten aus den USA und seien zum globalen Problem geworden, sagte der Kommissionssprecher. „Die USA haben deshalb eine besondere Verantwortung und wir erwarten, dass das Rettungspaket bald verabschiedet wird.“ In der Europäischen Union hingegen hätten die Regierungen gehandelt. Als Beispiel nannte Laitenberger die staatlichen Rettungsaktionen für mehrere angeschlagene europäische Finanzhäuser seit Wochenbeginn.


Mandelson kritisiert US-Abgeordnete scharf
Scharfe Kritik äusserte EU-Handelskommissar Peter Mandelson im britischen Sender BBC an den US-Abgeordneten: „Sie sind von allen guten Geistern verlassen, ich hoffe, dass die europäischen Politiker und Parlamentarier diese Verantwortungslosigkeit(…), die wir in Washington gesehen haben, nicht wiederholen.“ Bei der Rettungsaktion für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) halten die EU-Wettbewerbshüter enge Kontakte mit den deutschen Behörden. Die deutsche Seite habe zugesichert, mehr Informationen zu übermitteln, wenn das Paket durch parlamentarische Instanzen gegangen sei, sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.


Massnahmen bei europäischen Banken unterstützt
„Wenn wir eine (wettbewerbsrechtliche) Anmeldung erhalten, werden wir unser Möglichstes tun, schnell zu einer Entscheidung zu kommen“, fügte Kroes-Sprecher Jonathan Todd hinzu. Derzeit sei noch nicht deutlich, ob bei dem milliardenschweren Rettungspaket Staatshilfen fliessen oder nicht. Die Kommission wacht darüber, dass bei Nothilfen für Unternehmen der freie Wettbewerb in der EU nicht leidet.


Finanzmärkte stabilisieren und Ersparnisse retten
Die Kommission unterstützt auch die am Dienstag bekanntgewordene Kapitalerhöhung für die franko-belgische Bank Dexia . Die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs wollen Dexia mit 6,4 Milliarden Euro unter die Arme greifen. „Das zeigt, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Ersparnisse zu retten“, sagte Laitenberger. Gleiches gelte für die 11,2 Milliarden Euro schwere Rettungsaktion für die grösste Geschäftsbank der Benelux-Staaten, Fortis . Hier waren die Regierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande eingesprungen, um einen Kollaps zu verhindern. Überdies stelle die Europäische Zentralbank (EZB) ausreichend Liquidität zur Verfügung. (awp/mc/gh/30)

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