Im Rahmen der Untersuchung prüft die EU-Kommission Patentvergleichsvereinbarungen, in denen Originalpräparatehersteller den Generikaherstellern Geld zusagen, damit diese ein billigeres Generikum später auf den Markt bringen.
Auch Roche und Novartis betroffen
Nun gelangte die Kommission am Dienstag mit der Forderung an mehrere Pharmakonzerne – darunter auch die Basler Pharmaunternehmen Roche und Novartis – ihr Kopien der Patentvergleichsvereinbarungen zu schicken. Speziell interessieren in Brüssel Vereinbarungen, die zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. Dezember 2009 geschlossen wurden.
Bewusste Verzögerung von Generika-Einführung?
Patentvergleiche könnten dann problematisch sein, wenn dadurch Markteinführungen von Generika bewusst verzögert würden, hält EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fest. «Wir müssen solchen Vereinbarungen nachgehen, um besser zu verstehen, warum, von wem und unter welchen Bedingungen sie geschlossen wurden.» Namen von Firmen wurden in der Medienmitteilung vom Dienstag nicht genannt.
Roche will Anfrage prüfen
Roche-Sprecherin Martina Rupp erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass der Konzern eine Anfrage erhalten habe, die nun geprüft werde. Falls Vereinbarungen vorliegen würden, geht Roche davon aus, «dass sie nicht wettbewerbswidrig sind», wie Rupp ausführte. Novartis bestätigte ebenfalls den Eingang einer Anfrage der EU-Kommission.
Zu Beginn ihrer Untersuchung hatte die Kommission im Januar 2008 Geschäftsräume mehrerer Hersteller durchsucht. Davon betroffen war damals auch die Novartis-Tochter Sandoz. Die Untersuchung des Pharmasektors hatte gezeigt, dass Originalpräparatshersteller «vielfältige Instrumente verwenden, um eine möglichst lange wirtschaftliche Lebensdauer ihrer Produkte ohne den Markteintritt von Generika zu erreichen», wie es im Bericht heisst.
Erfinder wollen Produkt so lange wie möglich halten
Thomas Cueni, Geschäftsführer des Schweizer Branchenverbands Interpharma, hatte dazu festgehalten, dass es in der Natur des Patentsystems liege, dass ein Erfinder nach 15 Jahren Forschung sein Produkt möglichst lange verteidigen wolle. Allerdings schloss auch er nicht aus, dass «im Einzelfall jemand über die Stränge geschlagen hat».
Verschiedene kartellrechtliche Untersuchungen
Seit Abschluss der Sektoruntersuchung hat die Kommission mehrere neue kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, unter anderem eines gegen das französische Unternehmen «Les Laboratoires Servier» und mehrere Generika-Unternehmen aus verschiedenen Ländern. Der am Dienstag erfolgte Schritt ist aber nicht gleich bedeutend mit der Eröffnung eines Kartellverfahrens. (awp/mc/pg/32)
