Der US-Softwaregigant Microsoft muss an die EU 280,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Damit soll Microsoft nach dem Willen der EU-Kommission vom Mittwoch dafür bestraft werden, dass es immer noch nicht ausreichende Informationen für Wettbewerber über das Betriebssystem Windows veröffentlicht hat. Die Kommission drohte ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von drei Millionen Euro ab 31. Juli an, falls Microsoft bis dahin den Auflagen der EU nicht nachkommt.
1,5 Millionen Euro pro Werktag
Die neue Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag seit dem 16. Dezember 2005. Dies ist das erste Mal seit der Gründung der EU vor 49 Jahren, dass ein Unternehmen wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der EU verurteilt wird. Vor zwei Jahren hatte die EU bereits ein Bussgeld von 497 Millionen Euro verhängt. «Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch vor Journalisten. «Keine Firma steht über dem Gesetz. Die Kommission kann solch ein Verhalten auf Dauer nicht hinnehmen.»
Nicht annähernd genaue und detaillierte Daten vorgelegt
Microsoft hat bisher argumentiert, es sei allen Aufforderungen der Kommission nachgekommen. «Microsoft hat auch nicht annähernd genaue und detaillierte Daten vorgelegt», sagte Kroes hingegen. Die Kommission habe «Zurückhaltung» bei der Festsetzung der hohen Strafe walten lassen, sagte sie. Microsoft hätte die Strafe durch rechtzeitiges Handeln abwenden können. Microsoft hat angekündigt, in wenigen Tagen neue ergänzende Dokumente vorzulegen.
Microsoft will neue EU-Geldstrafe gerichtlich anfechten
Der weltgrösste Softwarekonzern Microsoft will gegen die neue, von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe von 280,5 Millionen Euro gerichtlich anfechten. «Wir glauben nicht, dass eine Geldstrafe – und schon gar nicht eine Strafe in dieser Höhe – angemessen ist», teilte die US-Gesellschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Die Entscheidung der EU-Kommission sei nicht klar. Ausserdem habe Microsoft in den vergangenen zwei Jahren guten Willen gezeigt. An der Entscheidung der EU-Kommission von 2004 werde der Softwarehersteller aber nicht rütteln. Vor zwei Jahren hatte die EU bereits ein Bussgeld von 497 Millionen Euro verhängt. An diesem Mittwoch hatte die EU-Kommission Microsoft erneut eine Strafzahlung verordnet. Microsoft habe immer noch nicht ausreichende Informationen für Wettbewerber über das Betriebssystem Windows veröffentlicht, hiess es zur Begründung. (awp/mc/gh)
