Sie könnten 2012 in Kraft treten, wenn das EU-Parlament und der EU-Ministerrat zustimmen. «Unsere Energiemärkte sind voneinander abhängig», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. «Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auf die Preise in einem anderen Mitgliedstaat aus.» Deshalb seien Regeln auf EU-Ebene nötig. Die Kommission nannte ein Beispiel aus Deutschland: 94 Prozent des deutschen Energiehandels laufen über Zwischenhändler im Ausland. Das öffne Türen für schwer aufzudeckenden Marktmissbrauch über Grenzen hinweg.
Preise können künstlich hoch gehalten werden
Für Verbraucher sind die Strom- und Gaspreise auf den Grosshandelsmärkten durchaus relevant. Sie nehmen nämlich wesentlichen Einfluss auf die Stromrechnungen privater Haushalte. Wird auf den Märkten manipuliert, zahlen die Verbraucher zum Schluss mehr als sie eigentlich müssten. Denn die Preise richten sich danach, wieviel Energie gerade auf dem Markt erhältlich ist und wie hoch die Kosten für Produktion, Speicherung und Transport sind. Energiekonzerne und Händler können aber irreführende Signale geben und damit die Preise künstlich in die Höhe treiben.
Regelwerk für gesamten Energiehandel
Konkret sollen die neuen EU-Regeln verschiedene Tricks verbieten: Die Verwendung von Insider-Informationen, die Verbreitung falscher Nachrichten oder Gerüchte sowie Transaktionen, die irreführende Signale am Markt geben. Gelten sollen die Regeln für den gesamten Energiehandel, ob Spotmarkt oder Derivatemarkt – also sowohl für sofortige Geschäfte, als auch für solche, die erst in der Zukunft über die Bühne gehen sollen. Ähnliche Vorschriften gibt es bereits für die Finanzmärkte, sie greifen aber nur zum Teil beim Handel mit Energie. De facto hat es laut EU-Kommission bislang keine übergreifenden Regeln gegen den Marktmissbrauch beim Energiehandel gegeben. Über tatsächliche Manipulationen an den europäischen Strommärkten machte die Kommission keine Angaben.
Überwachung durch ACER
Überwachen soll das Ganze die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Dafür muss die Agentur zeitnah Informationen über Transaktionen, Preise, Mengen und beteiligte Akteure bekommen. Nationale Regulierungsbehörden sollen die Daten dann untereinander austauschen und in Missbrauchsfällen die Untersuchungen übernehmen. Ausserdem könnten sie Sanktionen verhängen. (awp/mc/ps/24)
