Der Kompromiss solle nun mit dem Europa-Parlament verhandelt werden, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, erklärte die spanische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado.
Monatelange Hängepartie
Der Markt ist riesig: Rund zwei Billionen Euro an Vermögenswerten haben Hedge-Fonds 2009 gemanagt. Manager erhalten künftig nur dann eine Zulassung, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. So müssen sie ein geeignetes Risikomanagement nachweisen, Mindestkapital vorhalten und Depot-Banken einschalten, die das Fondsvermögen verwalten. Nach einer monatelangen Hängepartie wollen die EU-Staaten nun die neuen Kontrollregeln rasch auf den Weg bringen. Die spanische EU- Präsidentschaft kann jetzt Verhandlungen mit dem Europaparlament aufnehmen, das in die Gesetzgebung eingebunden ist. «Ich glaube, dass die Entscheidung im Parlament schnell gehen wird», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bereits im Juli wird eine Entscheidung erwartet.
Europaparlament auf Konfrontationskurs
Allerdings ist das Europaparlament auf Konfrontationskurs. Zwar nahm die geplante EU-Regulierung in der Nacht zum Dienstag eine wichtige Hürde, der federführende Wirtschaftsausschuss stimmte in Strassburg einem Entwurf zu. Doch der Beschluss weicht von der Linie der Mitgliedstaaten ab und will die Zulassung für ausser-europäische Hedge-Fonds weniger streng regeln. So wollen die Parlamentarier Hedge-Fonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Kompromiss der Mitgliedstaaten nicht möglich. Sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land. Nur EU-ansässige Manager von Fonds mit Sitz in der EU sollen demnach den europaweit gültigen «Pass» bekommen.
Mehr Offenheit in der Branche
Mit der neuen Richtlinie will die EU für mehr Offenheit in dieser Branche sorgen, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu Finanzmarktturbulenzen beigetragen haben soll. Sie gehen oft hohe Risiken ein und ihr Geschäftsmodell basiert auch auf dem Einsatz hoher Schulden. Mit Wetten gegen den Euro sollen sie die griechische Schuldenkrise verschärft haben. Bislang gibt es für Hedge-Fonds keine Regeln. «Jetzt wird diese Regulierungslücke geschlossen», sagte Schäuble. Von einem «wirklichen Meilenstein» sprach sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll. Die Regeln würden auch Anleger besser schützen.
Kein Eklat mit Grossbritannien
Der befürchtete Eklat mit Grossbritannien blieb aus; die Entscheidung fiel einvernehmlich. Die Briten fürchten, dass Fondsmanager künftig aus London abwandern, um die strengen Regeln zu umgehen. Grossbritannien, wo vier Fünftel der in Europa vertriebenen Hedge-Fonds ansässig sind, hatte die Einigung der 27 EU-Staaten monatelang blockiert. Aus Rücksicht auf die Wahlen auf der Insel war das Thema vor zwei Monaten auf Betreiben des damaligen Premiers Gordon Brown in letzter Minute von der Tagesordnung genommen worden. Auf Drängen der Briten nahm der Rat eine Formulierung ins Protokoll auf, dass «die Bedenken einiger Mitgliedstaaten», vor allem in Bezug auf die Regeln für aussereuropäische Hedge-Fonds, bei den Gesprächen berücksichtigt werden. (awp/mc/ps/18)
