Zuvor hatte der Text bereits ohne grosse Diskussionen die vorbereitenden Arbeitsgruppen passiert. Im Mandatstext sind die Verhandlungsleitlinien für die EU-Kommission vorgegeben. Hauptsächlich werden die Delegationen der Schweiz und der EU darüber diskutieren, wieviel die Schweiz an Galileo zahlt. Aber die EU interessiert sich auch für das industrielle Knowhow aus der Schweiz, wie EU-Diplomaten in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärten.
Schweizer Verhandlungsmandat im März 2009 beschlossen
Vor allem wirtschafts-, aussen- und sicherheitspolitische Interessen werden als Gründe für die Verhandlungen von Schweizer Seite angeführt. Der Bundesrat hatte bereits im März 2009 das Schweizer Verhandlungsmandat beschlossen. Das Satellitennavigationssystem Galileo gilt als Prestigeprojekt der Europäischen Union, seit diese 2008 das System von der Europäischen Weltraumorganisation ESA übernommen hat. Allerdings kämpft die EU-Kommission mit Verspätungen und Kostenüberschreitungen.
Galileo-Satelliten frühestens 2014/2015 im All
Ursprünglich bestand das Ziel, bis 2013 ein europäisches Satelliten-Navigationssystem mit fünf verschiedenen Diensten aufzubauen. Nun zeichnet sich ab, dass frühestens 2014/2015 die ersten 18 Galileo-Satelliten im All sein werden. Bis zu 1,5 Mrd EUR könnten zu den bisher geplanten und verfügbaren 3,4 Mrd hinzukommen. Das wird aber erst gegen Ende Jahr klar, sobald die Vergabe aller 6 Beschaffungspakete und das Audit durch die Kommission erfolgt sind. (awp/mc/ps/17)
