EU: Neuer Anlauf für Steuer im September

Lewandowski sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montag), wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die bisher ablehnende Haltung vieler EU-Regierungen vielleicht geändert. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden“, sagte Lewandowski. Bisher war eine EU-Steuer bei vielen Regierungen, auch der deutschen, stets auf strikte Ablehnung gestossen.


Deutschland strikt gegen neue Steuer
„Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschliesslich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden“, sagte Lewandowski jetzt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, Deutschland lehne eine solche Steuer weiterhin strikt ab. Die Bedenken richteten sich nicht gegen einzelne Steuerarten, sondern gegen das Instrument EU-Steuer als solches. Mögliche Einnahmequellen könnten dem Kommissar zufolge eine Luftverkehrsabgabe, eine Steuer auf Finanztransaktionen oder die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten sein. „Der Kommissar hat lediglich ein breites Spektrum dessen aufgelistet, was denkbar wäre“, sagte sein Sprecher am Montag. „Aber er hat sich keine Möglichkeit zueigen gemacht.“ Die von Lewandowski genannten Gelder sind zudem bisher schon für andere Zwecke – beispielsweise Klimaschutz und Entwicklungspolitik – oder nationale Budgets eingeplant.


EU-Eigenmittel belaufen sich heuer auf 123 Mrd Euro
Bisher stammen 76 Prozent der sogenannten EU-Eigenmittel (dieses Jahr rund 123 Milliarden Euro) aus den Haushalten der EU-Staaten. Direkt in den EU-Haushalt fliessen bislang lediglich Zölle (12 Prozent) und ein Anteil an Mehrwertsteuereinnahmen (11 Prozent). In diesem Jahr trägt Deutschland nach früheren Angaben mit rund 20 Prozent zum EU-Budget bei. Direkte EU-Steuern müssten nach Lewandowskis Ansicht zu einer Verringerung der Zahlungen aus den Budgets der Mitgliedstaaten führen. „Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein“, sagte der Kommissar. Eine neue EU-Steuer kann nur mit Zustimmung aller EU-Regierungen beschlossen werden. Nach Angaben von Diplomaten ist eine solche Einstimmigkeit derzeit nicht gegeben.


EU-Finanzierung grundsätzlich auf dem Prüfstand
Der Lissabon-Vertrag sieht ebenso wie bereits die Gründungsverträge der EWG vor, dass der EU-Haushalt „unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ wird. Die Union statte sich „mit den erforderlichen Mitteln“ aus, um ihre Politik zu finanzieren. Bisher gelang es jedoch nicht, diese Vorgabe umzusetzen. Die neuen Überlegungen zu einer Steuer für den EU-Haushalt sind Teil einer 2006 von Parlament und Kommission beschlossenen grundsätzlichen Überprüfung der EU-Finanzierung. Die jetzige Sieben- Jahres-Rahmenplanung für den Haushalt läuft Ende 2013 aus. Im September beginnen die Beratungen über möglicherweise tiefgreifende Finanzreformen. Dazu gehört beispielsweise auch eine Überprüfung der Agrarausgaben. Ebenfalls auf dem Prüfstand soll nach Lewandowskis Ansicht der EU-Beitragsrabatt für Grossbritannien. (awp/mc/ps/17)

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