Auf Fragen, ob dies ein Europäischer Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein könnte, sagte der Sprecher: «Es ist verfrüht, in Details möglicher Instrumente zu gehen.» Es gebe derzeit innerhalb der Eurozone eine Debatte über eine Verstärkung der wirtschaftlichen Aufsicht. «Die Idee ist, dass sich Fälle wie der griechische nicht wiederholen können.» Wann die Kommission mit Vorschlägen kommen will, blieb offen.
Auf dem Weg zum Europäischen Währungsfonds?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise über eine Änderung des Vertragswerks für die Euro-Zone nach. Es werde eine Institution benötigt, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt, hatte er am Wochenende in einem Interview gesagt. Informationen aus EU-Kreisen zufolge könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen zu einem Europäischen Währungsfonds fallen, berichtete die «Financial Times Deutschland» (Montag). Schäuble wolle die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können.
EZB-Direktoriumsmitglied gegen Währungsfonds
Derweil hat sich ein ranghohes Mitglied der EZB deutlich gegen die Idee eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. «Ein solcher Mechanismus wäre nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar», sagte Jürgen Stark, Mitglied des EZB-Direktoriums, dem Handelsblatt. Jedes Land hafte für seinen öffentlichen Haushalt und damit für seine Schulden selbst. «Es wäre der Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte, die falschen Anreize setzt und letztlich Länder mit solideren öffentlichen Finanzen belasten würde.» Länder mit «finanzpolitischem Schlendrian» würden ihr Verhalten nicht ändern, warnte Stark. Er befürchtet, dass so «die öffentliche Akzeptanz des Euro und der Europäischen Union unterminiert würden». Damit widerspricht Stark sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich am Wochenende grundsätzlich für einen «EWF» ausgesprochen hatte, als auch der EU-Kommission, die diese Idee begrüsst hatte.
Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll reformiert werden
Stark regt stattdessen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Striktere Anforderungen für Defizitsünder seien ebenso nötig wie mehr Automatismus und weniger politischer Einfluss auf das Defizitverfahren selbst, fordert er. Zudem müsse ein stringenter Überwachungsmechanismus strikt durchgesetzt werden. Stark plädiert für einen politisch unabhängigen «Defizit-Ausschus», der Länder mit übermässigem Defizit überwachen soll. Dabei könne die Statistikbehörde Eurostat technische Unterstützung leisten. Dieser Ausschuss solle seine Erkenntnisse und Empfehlungen dann vierteljährlich veröffentlichen. Diese müssten dann in die Empfehlungen der EU-Kommission und die Entscheidungen des Ministerrats einfliessen. (awp/mc/ps/24)
