Die Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf, sie verhindere die von der italienischen UniCredit angestrebte Fusion in Polen unrechtmässig.
Bald entscheiden
Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Dienstag in Brüssel, die Kommission wolle bald entscheiden. Sie kann dann förmlich feststellen, dass Polen sich nicht an die in der gesamten EU gültige EU-Fusionsbilligung von UniCredit/HVB vom vergangenen Oktober hielt. Dieses Dokument der Kommission könnte dann direkt von den Banken vor Gericht eingesetzt werden, beispielsweise für Schadenersatzansprüche. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte in dieser Sache bereits ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Polen eingeleitet.
Verletzung der Bestimmungen des Pekao-Privatisierungsvertrages
Das polnische Schatzamt hatte sich am Montag auf Abmachungen des Privatisierungsvertrages mit UniCredit berufen. UniCredit hatte bei der Fusion mit der HVB auch 71,03 Prozent der polnischen Bank BPH übernommen. UniCredit hatte zuvor bereits 52,9 Prozent der polnischen Bank Pekao SA erworben und plant, die beiden polnischen Banken zu fusionieren. Das Schatzamt sieht darin eine Verletzung der Bestimmungen des Pekao-Privatisierungsvertrages. Diesem Vertrag zufolge darf UniCredit nicht in andere Banken auf dem polnischen Markt investieren, so lange sie mehr als zehn Prozent der Pekao-Aktien besitzt. (awp/mc/gh)
