EU wehrt sich vor G20: «Wir haben die Schulden im Griff»

Die Europäer stehen in der G8-Runde unter Druck. Sie wollen – auch unter dem Eindruck des Fast-Zusammenbruchs Griechenlands – spätestens von 2011 an die Defizite drücken. Die USA pochen hingegen auf ein starkes weltweites Wachstum – die Defizite stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Bisher zeichnet sich keine gemeinsame transatlantische Linie ab.


Mahnung zur Öffnung an China
Der ständige EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die Europäer wollten sparen, um das Vertrauen wiederherzustellen. «Es geht nicht darum, dass wir ein Problem haben, die Defizite zu finanzieren.» Ausnahme sei aber Griechenland, für das ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro aufgelegt wurde. Van Rompuy mahnte mehr Öffnung in China an, ohne das Land explizit zu nennen. «Es kann nicht sein, dass einige Länder vom weltweiten Handel profitieren und gleichzeitig Regeln für Investitionen und geistiges Eigentum manipuliert sind», sagte der Belgier. Der internationale Druck auf China war gesunken, nachdem Peking die feste Bindung der heimischen Yuan-Währung an den US-Dollar aufgehoben hatte.


Massives Polizeiaufgebot, 860 Millione Euro Kosten für Kanada
Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) beraten heute (Freitag) über ein Ende der milliardenschweren Konjunkturprogramme. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich bis Samstag im kanadischen Huntsville, 220 Kilometer nördlich von Toronto. Erster Punkt auf der Tagesordnung ist die Lage der Weltwirtschaft. Zweites wichtiges Thema ist die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Kanada lässt sich den G8- und den anschliessenden G20-Gipfel in Toronto etwa 1,1 Milliarden kanadische Dollar (gut 860 Millionen Euro) kosten. Vor allem ein massives Aufgebot an Polizei verschlingt viel Geld. 12.000 Polizisten werden allein in Toronto zusammengezogen.


Merkel will sparen, Obama drängt auf weitere Staatshilfen
Während sich viele Volkswirtschaften in Asien nach der schweren globalen Krise erholen, warten vor allem die USA und grosse europäische Länder wie Grossbritannien und Spanien weiter auf eine spürbare Besserung. US-Präsident Barack Obama hatte schon vor dem Gipfel seine europäischen Partnern gewarnt, staatliche Hilfen zu früh runterzufahren und so den beginnenden Aufschwung in den USA abzuwürgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt unter dem Eindruck des Fast-Bankrotts Griechenlands auf die Spar-Bremse. Sie argumentiert, dass nur gesundende Staatshaushalte eine dauerhafte Erholung der Weltwirtschaft garantieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies den Vorwurf zurück, die Europäer hätten ihre Staatsschulden nicht im Griff. «Die gesamtstaatliche Verschuldung der Eurozone ist niedriger als die Japans oder der USA», sagte Barroso nach der Ankunft in Toronto. Japan und USA sind ebenso Mitglieder der G8 wie Kanada, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien. Die Europäer wollen, dass spätestens von 2011 an die Defizite zurückgefahren werden. Die USA pochen hingegen darauf, notfalls auch mit staatlichen Mittel die Wirtschaft anzukurbeln, bis die Wachstumsraten rund um den Globus zulegen. Obama kämpft gegen eine hohe Arbeitslosigkeit im Land. Neben den G8-Staaten versammeln sich die Chefs von aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien am Konferenztisch.


Harsche Kritik von Hilfsorganisationen
Harte Kritik mussten sich die G8 schon vor dem Gipfel von Hilfsorganisationen gefallen lassen. Mit zwei Protestaktionen forderten sie die G8 auf, ihre Versprechen im Kampf gegen Armut sowie Kinder- und Müttersterblichkeit zu erfüllen. Im Tagungsort Huntsville wurden die Staats- und Regierungschefs zum einen als «schwanger mit Versprechen», zum anderen als «nackt» nur mit kanadischen Ahornblättern bedeckt dargestellt. Die Hilfsorganisation Oxfam prangerte an, dass noch immer Hilfen in Höhe von 20 Milliarden für die Ärmsten ausstünden. 2005 hatte die G8 versprochen, binnen fünf Jahren 50 Milliarden US-Dollar für die Dritte Welt zu mobilisieren. Barroso gestand ein, dass die G8 Versprechen nicht eingehalten haben. «Das sollte man ehrlich betrachten: Wir sind jetzt nicht im Zeitplan», sagte er. Kritisiert wurde, dass jede Stunde etwa 1000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten sterben, die leicht zu vermeiden wären. Gastgeber Kanada setzte eine Initiative zum Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit auf die Tagesordnung des Gipfels. Um die Zahl toter Mütter und Kinder deutlich zu verringern, sind laut Vereinten Nationen 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 notwendig. Die Zusagen auf dem G8-Gipfel dürften weit darunter liegen. Kanada wird voraussichtlich eine Milliarde US-Dollar bereitstellen. Die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates hat ferner 1,5 Milliarden Dollar gestiftet


(awp/mc/hfu/03

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