Grossbritannien beherbergt vier Fünftel der europäischen Hedge Fonds und befürchtet wegen der neuen europäischen Regeln Nachteile für den Finanzplatz London. Nach Auskunft von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt es eine breite Mehrheit von Mitgliedstaaten, um einen Beschluss abzusichern.
Wichtige Hürde genommen
In der Nacht zum Dienstag nahm die geplante EU-Regulierung der Fonds bereits eine wichtige Hürde im Europaparlament. Der federführende Wirtschaftsausschuss stimmte in Strassburg einem Entwurf zu, der aber von der Linie der Mitgliedstaaten abweicht. So sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, Hedge Fonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den Handel in Europa zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten. Das wäre nach dem Kompromiss der Mitgliedstaaten nicht möglich. Sie sind für eine Einzelregistrierung in jedem EU-Land.
Auftrieb für geplante Transaktionssteuer
Bei einer Nacht-Sitzung der Euro-Finanzminister wurde deutlich, dass der Plan einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa neuen Schwung bekommt. Die Eurozone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Minister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. «Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken.» Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. «Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken.» Auch in Deutschland wird eine solche Steuer diskutiert.
Lob für Spanien und Portugal
Die Euro-Finanzchefs lobten Spanien und Portugal für ihren rigiden Sparkurs. «Wir finden, dass die Massnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind», bilanzierte Juncker. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden. Madrid und Lissabon drohen in den Sog der Schuldenkrise Griechenlands zu geraten; deswegen hatten beide Hauptstädte nach Druck der EU in der vergangenen Woche ihren Sparkurs noch einmal deutlich verschärft. Spanien kürzt Ministern und Beamten die Gehälter. Portugal will die Steuern erhöhen. (awp/mc/ps/26)
