Luxemburg kündigte bereits im Vorfeld Widerstand gegen die Pläne an, die im Zuge der Steueraffäre um liechtensteinische Stiftungen insbesondere von Deutschland und der künftigen EU-Ratspräsidentschaft Frankreich vorangetrieben werden. «Es gibt keine Schlupflöcher», sagte der Luxemburger Budgetminister Luc Frieden. «Das System funktioniert.» Für alle Beschlüsse zur EU-Steuerpolitik ist Einstimmigkeit nötig. Diese sei «schwierig zu erzielen», sagte der slowenische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Andrej Bajuk. Er ortete jedoch auch «Fortschritte», Details nannte er nicht.
Schweiz mit bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen miteinbezogen
Luxemburg ist nach Angaben Friedens allenfalls bereit, über eine stärkere Einbeziehung von Nicht-EU-Staaten in das europäische Regelwerk zu reden. Dabei bezog er sich vor allem auf die asiatischen Finanzplätze. Die Schweiz ist mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen bei den EU-Bestimmungen einbezogen. Von Personen mit Wohnsitz in einem EU-Land wird wie in Belgien, Österreich und Luxemburg sowie auch Liechtenstein und europäischen Kleinstaaten eine Quellensteuer auf bestimmte Zinserträge erhoben. Dies beträgt derzeit 15%, ab 1. Juli werden es 20% sein. (awp/mc/ps)
