EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte: «Für das zweite Halbjahr darf man nicht zu optimistisch sein.» Seit dem Frühjahr hätten die Abwärtsrisiken zugenommen. Im Detail ging er nicht auf die Risiken ein. Almunia will erst im September dazu Stellung nehmen, ob seine bisherige Vorhersage eines Wachstums von 1,7 Prozent im Eurogebiet 2008 noch zu halten ist.
Unterstützung für EZB-Kurs
Die Minister stellten sich laut Juncker geschlossen hinter die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), wegen der Inflationsgefahren den wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte anzuheben. Er habe nicht den Eindruck, dass die Erhöhung auf 4,25 Prozent der Beginn einer neuen, nach oben gerichteten Zinsrunde der EZB sei, sagte Juncker. Zu den Ölpreisen sagte er, man müsse sich auf ein dauerhaft hohes Niveau einrichten.
Beitritt der Slowakei zur Eurozone gebilligt
Die Ressortchefs billigten den Beitritt der Slowakei zur Eurozone einstimmig, sagte Juncker. Die offizielle Entscheidung wird an diesem Dienstag im Rahmen des EU-Finanzministerrates getroffen werden. Dann soll auch der endgültige Umtauschkurs zwischen der slowakischen Krone und dem Euro festgelegt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits Mitte Juni grünes Licht für die Euro- Einführung in dem früheren Ostblockland zum 1. Januar kommenden Jahres gegeben.
Ölpreis: Deutschland und Frankreich uneins
Die politische Antwort auf den Höhenflug der Ölpreise bleibt zwischen Deutschland und Frankreich umstritten: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies den Pariser Vorstoss für eine Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zurück. Steuersubventionen machten keinen Sinn, sagte Steinbrück am Rande des Treffens. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte beim EU-Gipfel Mitte Juni die Begrenzung der Mehrwertsteuer gefordert, um die Bürger von hohen Öl- und Benzinpreisen zu entlasten.
Besorgnis über Rekordinflation
Die Minister zeigten sich über die Rekordinflation ausgesprochen besorgt. Die Jahresrate hatte im Juni im Eurogebiet 4,0 Prozent erreicht – das ist mit Abstand der höchste Wert seit Einführung des Euro am 1. Januar 1999. Der Kampf gegen die Inflation hat laut Juncker höchste Priorität. (awp/mc/pg/02)
