Zum Abschluss eines Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia: «Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.» Wer jetzt die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekomme, laufe beim nächsten Abschwung Gefahr, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu brechen. «Das macht uns Sorge.»
Zusätzliche Einnahmen sollen zum Abbau von Defiziten verwendet werden
Auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, hatte am Vorabend seine Kollegen eindringlich aufgefordert, mit zusätzlichen Staatseinahmen die Haushaltsdefizite abzubauen statt das Geld gleich wieder auszugeben. «Die Regierungen der Eurozone zeigen wenig Begeisterung, ihre Finanzen zu sanieren.»
Wirtschaft der Eurozone weiter auf Wachstumskurs
Die Finanzminister zogen eine erste Bilanz, wie sich die Lockerung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts von März 2005 auf die Haushaltspolitik auswirkte. Die von Juncker und Almunia genannten Probleme zeigten eine grundsätzliche Schwäche des Paktes im Bereich Vorsorge. Selbst Länder mit relativ gesunden Finanzen wie Österreich und Irland müssten gegensteuern. Aber vor allem Regierungen, die gegen übermässige Defizite ankämpften, sollten mehr sparen, sagte Juncker. Dazu gehörten insbesondere Italien und Portugal.
Reform des Euro-Wachstumspaketes
Die EU hatte die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, um einen Streit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die richtige Auslegung der Vorschriften beizulegen. Vor allem die damaligen Defizit-Sünder Deutschland und Frankreich setzten eine Aufweichung der Regeln durch.
Wachstumskurs trotz Inflationsrisiko
Juncker und Almunia zeigten sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft der Eurozone trotz des hohen Ölpreises und des Inflationsrisikos auf Wachstumskurs bleibe. Almunia glaubt, dass sich im Herbstgutachten der Kommission das bisher angenommene Wachstum von 2,1 Prozent für die Eurozone mindestens bestätigen werde, wenn nicht sogar angehoben werden könne. (awp/mc/ar)
