Dies sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Sonntag in Brüssel. Die unter starkem Druck stehende Regierung in Griechenland begrüsste den Schritt der Euro-Partner. Sie betonte jedoch, sie wolle derzeit nicht von dem Paket Gebrauch machen.
Milliardenlast für Berlin
Alle Euro-Länder wollen sich an den möglichen Nothilfen für Athen beteiligen. Massgeblich dafür ist der Anteil der Länder am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit ist klar, dass Deutschland im Ernstfall die höchste Summe beisteuern müsste. Deutschland ist bisher mit knapp 19 Prozent am EZB-Kapital beteiligt. Allerdings halten nicht nur die Nationalbanken der 16 Euro-Länder EZB-Anteile, sondern auch die weiteren 11 EU-Ländern. Unter den 16 Euro-Ländern kommt Deutschland rein rechnerisch auf eine Quote von 27 Prozent. Nach diesem Schema käme Berlin auf bis zu acht Milliarden Euro bilaterale Griechenland-Hilfe, erklärten Experten.
Einigung auf Zinssätze
Die Finanzminister der Eurozone einigten sich bei einer kurzfristig angesetzten Videokonferenz auch auf die Zinssätze. Für einen Drei-Jahres-Kredit seien rund fünf Prozent Zinsen fällig. Alle Eurostaaten werden diesen Zins in Rechnung stellen, der etwas höher liegt als der vom IWF. Die Bedingungen für die Folgejahre sind noch offen. «Wir haben nun die Werkzeuge und die Instrumente in der Hand, die schnell genutzt werden können, falls dies nötig ist», sagte EU- Währungskommissar Olli Rehn. Bisher muss Griechenland für zehnjährige Anleihen fast 7,5 Prozent Zinsen bezahlen – das ist mehr als doppelt so viel wie die deutsche Rendite.
Bisher kein Antrag aus Athen
Juncker betonte, die griechische Regierung habe bisher nicht nach Geld gefragt. «Die Minister haben nicht darüber entschieden, den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen.» Falls dies später nötig werden sollte, sei ein einstimmiger Beschluss nötig. «Unser vorrangiges Ziel ist es, die Aktivierung des Mechanismus zu verhindern. Aber gleichzeitig sind wir bereit, schnell zu handeln», sage der luxemburgische Premier- und Schatzminister. Die Minister mussten eingreifen, da in der vergangenen Woche die Risikoaufschläge für griechische Anleihen auf Rekordhöhe gestiegen waren. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des Landes dramatisch herab. Die griechischen Turbulenzen belasten seit längerem den Euro-Kurs.
Griechenland atmet auf
«Der heutige Beschluss ist von besonderer Bedeutung (sowohl) für Griechenland als auch für die EU», sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im staatlichen Fernsehen. Athen plane jedoch nicht, vom Mechanismus Gebrauch zu machen. «Unser Ziel ist es, und wir glauben daran, dass wir uns weiter von den Märkten Geld leihen werden können». Er bekräftigte, es gebe bisher keinen Hilferuf aus Athen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende März auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt, wichtige Details wie den Betrag oder Zinsen aber offen gelassen. Sie hatten damals bereits festgelegt, dass die Euro-Staaten rund zwei Drittel der Last tragen sollen, auf den IWF entfiele dann das restliche Drittel. Rehn sagte: «Es wird ein gemeinsames Programm geben.» (awp/mc/ps/35)
