Die 34 Mio CHF gehen an die Osec Business Network Switzerland, die vor allem kleine und mittlere Exportunternehmen bei ihren Tätigkeiten und deren Ausbau im Ausland unterstützt. Seit 2003 werden statt Vier- nur noch Zweijahreskredite bewilligt, weil sich die Exportförderung als reformbedürftig erwiesen hat.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte insbesondere eine mangelnde Koordination unter den Organisationen der Exportförderung und ein völlig undurchsichtiges Angebot für die Unternehmen gerügt. Jetzt sei man gut unterwegs, sagte Kommissionssprecher Remo Gysin (SPS) vergangene Woche. «Die osec ist nicht mehr die Gleiche wie vor zwei Jahren.»
SVP immer noch für einen «Abbruch der Übung»
Die SVP war da ganz anderer Meinung. In ihrem Namen beantragte Ulrich Schlüer (ZH) Nichteintreten, weil der Bundesrat bei aller Euphorie nach wie vor «nichts Messbares» vorlegen könne. Das Experiment osec sei erfolglos geblieben und müsse abgebrochen werden. Der Rat lehnte dies mit 135 zu 33 Stimmen aber klar ab.
Die SVP war mit ihrer Opposition allein geblieben. Einzig die Grünen enthielten sich aus Protest gegen die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Exportförderung mehrheitlich der Stimme. Bundesrat Joseph Deiss rief in Erinnerung, wie viel schon getan worden sei. Für Ende Jahr kündigte er termingerecht einen Bericht zur Reform der gesamten Landeswerbung an.
Bündelung der Aktivitäten zur Aussenwirtschaftsförderung abgelehnt
Erfolglos versuchte es Peter Föhn (SVP/SZ) mit dem Antrag, für 2006 einen letzten Kredit von 17 Mrd CHF zu bewilligen. Dem Bund blieben so 15 Monate Zeit, die Tätigkeiten aller Organisationen der Aussenwirtschaftsförderung zu bündeln und damit grosse Einsparungen zu erzielen. Mit 119 zu 50 Stimmen winkte der Rat auch hier ab.
(AWP / MC / hfu)
