Exportrisikoversicherung: Transparenz gefordert

Dies würde nämlich bedeuten, dass man nicht in den vollen Topf greifen könne, wenn der andere leer sei, sagte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG). Um allfällig fehlende Mittel einzuschiessen, bliebe dann nur die Bundesrechnung. Mit 33 zu 0 Stimmen hielt die Kleine Kammer in der Folge an ihrer Haltung fest, dass separate Rechnungskolonnen unnötig seien. Da nützte es auch nichts, dass Bundesrat Joseph Deiss für den Konsens mit dem Nationalrat plädierte, um die Vorlage endlich abschliessen zu können.

Sozialpartner angemessen berücksichtigen
In einem anderen umstrittenen Punkt schloss sich der Ständerat hingegen dem Nationalrat an. Mit 19 zu 17 Stimmen rang er sich durch, im Gesetz festzuschreiben, dass im 7- bis 9-köpfigen Verwaltungsrat der Exportrisikoversicherung die Sozialpartner angemessen berücksichtigt werden müssen. Die Minderheit wollte keine Vorgaben machen. (awp/mc/as)