Finanzaufseher wehren sich gegen Übernahmeregeln der EU-Kommission

In einem gemeinsamen Brief an EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kritisieren die Aufseher, dass der Vorschlag der Kommission ihre Fähigkeit einschränken würde, Fusionen angemessen und im Sinne des Marktes zu beurteilen. «Die Initiative richtet sich nicht gegen die europäische Integration», sagte Edgar Meister, der im Vorstand der Deutschen Bundesbank für die Finanzaufsicht zuständig ist, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Vielmehr gehe es darum, im Interesse der Finanzstabilität auch weiterhin eine vernünftige Prüfung von Übernahmen zu ermöglichen. Die seltene gemeinsame Initiative des Ausschusses der Wertpapieraufseher (CESR), des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Ausschusses der Bankenaufseher (CEBS) und des Ausschusses für Versicherungs- und Pensionsaufsicht (CEIOPS) zeigt laut «FAZ», wie wichtig die Aufseher ihr Anliegen nehmen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Zeitung, es gehe nicht um mehr Macht für Brüssel, sondern um klare Regeln für Fusionen.


Kritik gegen kürzere Frist zur Prüfung von Übernahmen
Die Kritik der Aufsichtsbehörden richtet sich vor allem auf die von McCreevy vorgeschlagene kürzere Frist zur Prüfung von Übernahmen sowie das generell gehaltene Recht der EU-Behörde, relevante vertrauliche Dokumente einzusehen, wie es hiess. Zudem kritisierten die Behörden, dass die Liste der Kriterien, nach denen Übernahmen geprüft werden sollen, zu eng gefasst sei, schreibt die Zeitung. Auch seien die vorgesehenen einheitlichen Schwellen für die Anmeldung von Beteiligungen den unterschiedlichen Gegebenheiten in der EU nicht angemessen.


Spielraum für protektionistische Eingriffe verringern
McCreevy will laut «FAZ» mit seinem Vorschlag den Spielraum für protektionistische Eingriffe verringern. In mehreren Ländern hatten nationale Aufseher versucht, Übernahmen einheimischer Institute durch ausländische Banken zu verhindern. Für Aufsehen hatte der Versuch des ehemaligen italienischen Notenbankchefs Antonio Fazio gesorgt, den Kauf von zwei Banken durch Ausländer abzuwehren. (awp/mc/gh)

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