Finanzkontrolle rügt Umgang mit Kredit für Kampfjet-Infrastrukturen
Bern – Die Infrastrukturen für die neuen F-35-Kampfjets auf Schweizer Militärflugplätzen kosten mehr als bisher bewilligt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert den Umgang mit dem gesetzten Kostendach und mit zusätzlichen Kosten. Das VBS will künftig klarer kommunizieren.
Für die F-35-Kampfjets müssen auf den Militärflugplätzen Payerne VD, Emmen LU und Meiringen BE neue Hangars gebaut werden. Ebenfalls nötig sind Räume für Simulatoren und IT-Infrastruktur. Dass die Kosten für diese Anpassungen höher sind als zunächst angenommen, ist bereits bekannt.
Kostendach 2018 festgesetzt
2018 sei für diese Arbeiten ein Kostendach von 120 Millionen Franken festgesetzt worden, schrieb die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Mittwoch. Die Basis zur Festlegung dieser Maximalkosten entspreche aber nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der Kredit sei «ohne Kenntnis der konkreten Anforderungen» beantragt worden.
2021 entschied sich der Bundesrat für den US-Kampfjet F-35, und im September 2022 bewilligte das Parlament den Kredit von 120 Millionen Franken für die Infrastruktur. Im März 2025 veranschlagte das VBS diese Kosten auf 200 Millionen Franken. Von diesem Betrag war laut EFK-Bericht bereits 2016 in etwa ausgegangen worden.
Beim Kreditantrag seien die konkreten Bauanforderungen nicht vorgelegen, schrieb die EFK. Die Kostenschätzung sei dadurch unzureichend abgesichert gewesen. Zum Abschluss jeder späteren Projektphase seien höhere Kosten ausgewiesen worden, die übergeordnete Stellen jeweils zurückgewiesen hätten, ohne objektive Grundlagen.
Gestützt auf Vorprojekte
Das VBS entgegnet, dass der bewilligte Kredit sich auf Vorprojekte abgestützt habe. Baureif seien diese damals noch nicht gewesen, sagte Robert Scheidegger, stellvertretender Generalsekretär des VBS, in Bern vor den Medien.
Erst mit dem Entscheid für den F-35 seien die Anforderungen an die Immobilien klar geworden, fügte Marcel Adam, Leiter des Kompetenzbereichs Immobilien im Bundesamt für Rüstung (Armasuisse), hinzu. Ein Faktor für Mehrkosten sei neben von den USA auferlegten Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Jets auch die Teuerung.
Mehrkosten gebe es auch wegen der sicherheitspolitischen Lage, für die Gebäude und auch für den Baustellenbetrieb. Künftig will das VBS in solchen Fällen transparent machen, dass ein Verpflichtungskredit erst später anhand der Bauprojekte beantragt werde oder nicht abschliessend sei.
Ausserhalb des Kredits
In den Kosten von mittlerweile 200 Millionen Franken seien weitere Projekte für 50 Millionen Franken nicht enthalten, die einen Zusammenhang mit dem Kampfjet-Kauf hätten, kritisiert die EFK zudem. Auch in dieser Hinsicht will das VBS künftig klarer kommunizieren, wie Scheidegger versicherte.
Man habe mit dem ursprünglich beantragten Kostendach die für die Inbetriebnahme der Flugzeuge dringenden Investitionen im Fokus gehabt, sagte er. Der Nachtragskredit für die Vorbereitungsarbeiten für den F-35 soll dem Parlament mit der nächsten Armeebotschaft beantragt werden, noch im laufenden Jahr.
Die EFK warnt zudem vor Verzögerungen. Ein halbes Jahr sei es auf dem Flugplatz Payerne und mindestens ein Jahr in Meiringen und Emmen. Für diese beiden Flugplätze würden die Baubewilligungen nicht vor Mitte 2026 erwartet. In Payerne hätten die Arbeiten begonnen.
Diese Rückstände könnten beim Bauen wieder aufgeholt werden, versicherte Adam. Die Terminplanung sei auf den Zeitplan für die Einführung der Kampfjets abgestimmt. «Wir können die Termine einhalten.» Für die Kampfjets stünden genügend Einstellplätze bereit, die die Sicherheitsanforderungen erfüllten.
Wie viele F-35 die Schweiz kaufen wird, ist offen. Aufgrund der Teuerung hatten die USA bekanntgegeben, dass Mehrkosten in Milliardenhöhe entstehen könnten. Mit den vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken können nicht wie geplant 36 Flugzeuge beschafft werden. Nächste Entscheide im Bundesrat sollen Ende Januar fallen. (awp/mc/ps)
