Finanzministerium warnt vor Spekulationen um Sachsen LB

Zudem soll es weitere Risiken über 14 Milliarden Euro geben, die noch nicht endgültig geprüft worden seien, teilte das Blatt mit, ohne die Quelle für seine Angaben zu nennen. Das Finanzministerium wollte die Summen nicht kommentieren. Die Landesbank gab auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Die schwer angeschlagene Bank war am Sonntag kurzfristig an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden.


350 Millionen als extrem von Ausfällen bedroht
Nach Angaben der «Leipziger Volkszeitung» (LVZ) sind in der Summe von 660 Millionen Euro jene 250 Millionen enthalten, die bereits ausgefallen seien. Dieser Betrag wurde von der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) nach der Rettungsaktion als Soforthilfe für das Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Von den restlichen 410 Millionen Euro gelten den Informationen der Zeitung zufolge 350 Millionen als extrem von Ausfällen bedroht. Wegen der US-Hypothekenmarktkrise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay in Bedrängnis geraten. Die Sparkassen-Finanzgruppe stellte eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro für Risiken bereit.


Weitere Fragen nach der Verantwortung für die Bankenkrise
Unterdessen wurden weitere Fragen nach der Verantwortung für die Bankenkrise gestellt. Die Linken im Landtag von Sachsen kündigten an, in dem bereits bestehenden Untersuchungsausschuss für die Landesbank noch in diesem Jahr Ministerpräsident Georg Milbradt, den früheren sächsischen Finanzminister und heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) und den vormaligen Sachsen LB-Vorstandschef Michael Weiss zu vernehmen. Unter Milbradts Verantwortung seien die Dubliner Finanzgeschäfte konzipiert worden, in de Maizières Amtszeit falle ihr massgeblicher Ausbau, teilte die Partei am Dienstag mit.


Strafrechtliche Konsequenzen prüfen
«Sollten Risiken tatsächlich verschleiert worden sein, ist es an der Zeit, strafrechtliche Konsequenzen gegen das Bankmanagement und die Mitglieder des Verwaltungsrates zu prüfen», sagte Holger Zastrow, Fraktionschef der FDP im Landtag. Wenn das Management in Dublin oder der Sachsen LB-Vorstand in Leipzig Informationen über Risiken zurückgehalten hätten, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich sei zu untersuchen, ob Mitglieder des Verwaltungsrates ihre Kontrollpflicht vernachlässigten. «Wenn unter den Augen des Kontrollgremiums ein Vermögen von bis zu einer Milliarde verspielt wird, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.»


Werben um Vertrauen
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) warb am Dienstag im Radiosender MDR Info um Vertrauen. Es sei «eindeutig festgelegt worden, dass der Standort Leipzig erhalten bleibt und die Mitarbeiter weiter beschäftigt bleiben», bekräftigte Stratthaus frühere Aussagen des sächsischen Finanzministers Horst Metz (CDU). Von den rund 600 Mitarbeitern der sächsischen Landesbank sind 360 in Leipzig beschäftigt. Für die weiteren Beschäftigten in Dublin oder München soll es dagegen zunächst betriebswirtschaftliche Prüfungen geben, hiess es in der LVZ.


Stratthaus zufolge wird die Landesbank Sachsen auch in Zukunft in Leipzig einen Vorstand haben. «Wichtige Entscheidungen werden aber in Stuttgart gefällt», machte der Minister klar. Er ging davon aus, dass sein Land keinen Gebrauch von der Rückgabeklausel macht. Baden- Württemberg habe 250 Millionen Euro vorab bezahlt. Wenn die LBBW aussteigen würde, wäre das Geld verloren. Wörtlich sagte Stratthaus: «Wir setzen 250 Millionen Euro nicht aus Jux und Dollerei ein.» (awp/mc/gh)

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