Dies sagte FDP-Präsident Fluvio Pelli am Montag vor den Medien in Bern. Obwohl die Schweiz Sitz vieler international tätiger Schweizer Konzerne und Hauptsitz ausländischer Konzerne sei, werde diese Aufgabe ins Ausland verlegt. Schuld dafür sei eine überholte Steuerpraxis für Treasury Aktivitäten und Cash Pools, sagte Pelli. Es gehe dabei um die Verwaltung von Milliardenbeträgen. Die ESTV hätte es in der Hand, «in einer Viertelstunde» ihre gesetzesauslegenden Merkblätter zur Verrechnungssteuer anzupassen.
Verzicht auf Verrechnungssteuer und Stempelabgabe
Dabei soll die Praxis die konzerninternen Finanzierungen und Transaktionen analog der Ausnahme für Interbankguthaben von der Verrechnungssteuer und von der Stempelabgabe ausgenommen werden. Damit würde die Schweiz als Konzernstandort gestärkt, sagte Pelli. In den nächsten zehn Jahren habe die Schweiz die realistische Chance allein aus Asien bis zu 260 Konzernsitze zu gewinnen. Die FDP will sich nicht vom Bundesrat auf die Unternehmenssteuerreform III vertrösten lassen. Durch eine Praxisänderung der ESTV könnten rasch «tiefhängende Früchte» geernet werden, sagte Pelli. Diese Massnahme führe zu keinen Steuerausfällen, sondern zu Mehreinnahmen von etwa 100 Mio CHF. 1’000 bis 2’000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. (awp/mc/ps/21)
