G20: Merz will dem IWF mit 10 Mrd USD beispringen

Den Kredit werde die Nationalbank zur Verfügung stellen. An der Frühjahrstagung des IWF werde die Aufstockung des Kapitals um 500 auf 750 Mrd USD formell beschlossen. Gerade ein Exportland wie die Schweiz sei auf die Stabilität des internationalen Finanzsystems angewiesen, erklärte Merz. «Es wäre töricht und fahrlässig, wenn die Schweiz bei dieser Finanzierung nicht mitmachen würde.»


Ominöse Zahl 12
Merz erklärte in Interviews mit dem «Tages-Anzeiger» und «Bund» (Ausgaben vom 04.04.2009), die Erwartungen der G20 im Steuerbereich seien noch nicht klar definiert. Die Schweiz werde vielleicht vorerst auf der Grauen Liste bleiben. Die von den G20 verlangten 12 Doppelbesteuerungsabkommen müssten nicht in einem Jahr abgeschlossen sein. Die Schweiz müsse verhandeln und dabei Fortschritte erzielen. Zudem sei ihm unklar, wie die Zahl 12 zustande gekommen sei, erklärte Merz.


«Steinbrück kann mich gerne anrufen»
An die Adresse Deutschlands sagte Merz, dessen Finanzminister Peer Steinbrück könne ihn «gerne anrufen», sollte er über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln wollen. Mit dem Eintrag der Schweiz in die Graue Liste der OECD habe der Druck etwas nachgelassen, konstatierte Merz. Der Entscheid zur Amtshilfe nach OECD-Standards habe sich als richtig erwiesen. Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärte in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS, der Bundesrat habe den Druck aufs Bankgeheimnis zuerst wohl unterschätzt.


Verhandlungsaufnahme mit USA Ende April
Die bisher als Verhandlungspartner für neue Doppelbesteuerungsabkommen genannten Staaten sind die USA, Japan, Polen, Dänemark und die Niederlande. Wie Merz im Interview sagte, kamen unterdessen neue Länder hinzu. Mit Deutschland läuft ein Austausch auf Beamtenebene. Urs Ziswyler, der Schweizer Botschafter in Washington, sagte, Ende April würden die Schweiz und die USA formelle Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen aufnehmen.


SVP: Referenden gegen Doppelbesteuerungsabkommen 
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte in einem Interview in mit «Le Temps» (Ausgabe vom 04.04.2009), die Neuverhandlungen von 74 Doppelbesteuerungsabkommen bräuchten Zeit. Die SVP hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Abkommen mit Referenden bekämpfen zu wollen. Die grosse Überraschung bildeten für Calmy-Rey die Länder auf der Weissen Liste, sagte sie «Le Temps» weiter. Es sei offenbar viel einfacher, sich mit einem kleinen Land anzulegen, als mit einer Grossmacht. Sie werde den Verdacht nicht los, dass hinter den Listen ein gewisses Mass an Willkür stecke.


Finanzplatz-Konkurrenz ausgeschaltet
Sukkurs erhielt diese Ansicht von Jacques Attali, dem Wirtschaftsberater des ehemaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterand. In der Zeitung «Le Matin Dimanche» (Ausgabe vom 05.04.2009) erklärte er, die anglo-sächsischen Staaten hätten mit den Steuerlisten nicht Steueroasen trockengelegt, sondern ihre Finanzplatz-Konkurrenz ausgeschaltet. (awp/mc/ps/02)

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