Der Vertrag, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Premierminister Al Baghdadi A. El-Mahmudi heute unterzeichnet haben, stelle die seit den Genfer Auseinandersetzungen um einen der Söhne von Oberst Muammar Abu Minyar al-Gaddafi seit Juli 2008 gespannten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wieder her, schreibt das Eidg. Finanzdepartement in einer Mitteilung.
Festgesetzte Geschäftsleute können ausreisen
Alle konsularischen Aktivitäten sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, einschliesslich der Flugrechte, werden wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme der konsularischen Aktivitäten umfasst auch sämtliche Ein- und Ausreisevisa für Schweizer und libysche Bürger. Das gilt auch für die beiden zurzeit in Libyen festgehaltenen Schweizer. Mit deren Ausreise ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Beide Parteien vereinbarten zudem, je einen Vertreter des Aussenministeriums zu benennen mit dem Auftrag, die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen umzusetzen. Der in Libyen abgeschlossene Vertrag soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.
«Ungebührliche und unnötige Verhaftung»
Um die Freilassung der beiden Schweizer zu erreichen und die Beziehungen zu Libyen wieder zu normalisieren, haben die beiden Staaten laut EFD im Wesentlichen vereinbart, dass beide Staaten gemeinsam ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen, um die Verhaftung von Muammar Gaddafi und seiner Frau zu untersuchen. Ausserdem ist die Schweiz bereit, » sich für die ungebührliche und unnötige Verhaftung von Hannibal Muammar Gaddafi und seiner Familie durch die Genfer Polizei und für andere Schweizer Behörden zu entschuldigen.» (EFD/mc/pg)
