Der Richter gab damit dem Antrag mehrerer Öl-Firmen statt, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bohrstopp forderten. Obama hatte Ende Mai unter dem Eindruck der Öl-Katastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für sechs Monate stoppen lassen. Bis dahin soll eine spezielle Kommission die Ursachen für das Sinken der BP-Bohrinsel «Deepwater Horizon» ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen.
Kläger: Bohrungen keine Bedrohung für den Golf
Die Kläger befürchten, durch die halbjährige Zwangspause massive Einbussen zu erleiden. Sie argumentieren, die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die zum Teil schon lange vor dem Moratorium begonnenen Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten. Tausende Arbeitsplätze in der Region seien in Gefahr. Auch führende Regionalpolitiker hatten sich gegen das Moratorium ausgesprochen.
Richter: Bohrstopp zu pauschal und zu allgemein
Feldman befand in seinem Urteil, dass der Bohrstopp zu pauschal und allgemein sei. Die Regierung habe keine stichhaltigen Gründe für das Verbot genannt und bestrafe damit die Ölindustrie in ihrer Gesamtheit. Es sei nicht rechtens, dass die unzulässige Entscheidung einer Regierungsbehörde einen solch «unmessbaren Effekt auf die Kläger, die lokale Wirtschaft, die Golfregion» haben kann, heisst es in der 22-seitigen Urteilsbegründung.
Obama will nach Gerichtsurteil neues Bohr-Moratorium
Die US-Regierung besteht weiter auf einem Verbot von Tiefsee-Bohrungen im Golf von Mexiko. Nur Stunden nachdem ein US-Gericht das Verbot von Tiefsee-Bohrungen für nichtig erklärt hatte, kündigte das Innenministerium in Washington ein neues Moratorium an. Wie die «New York Times» am Mittwoch berichtete, will Innenminister Ken Salazar binnen Tagen eine neue Anordnung auf den Weg bringen. Diese werde die Gründe für das Verbot ausführlicher darlegen.
Kommission soll Unglücksursache untersuchen
Obama hatte Ende Mai unter dem Eindruck der Öl-Katastrophe neue und auch bereits genehmigte Bohrvorhaben in Gewässern tiefer als 150 Meter für sechs Monate stoppen lassen. Bis dahin soll eine spezielle Kommission die Ursachen für das Sinken der BP-Bohrinsel «Deepwater Horizon» ermitteln und Konsequenzen aus dem Unglück vorschlagen. Der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, meinte dagegen, es sei für alle Beteiligten gefährlich, die Bohrungen in diesen Tiefen fortzusetzen, wenn nicht klar sei, was die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst habe. «Die Sicherheit für die Umwelt wäre in Gefahr und der Präsident glaubt nicht, dass wir uns das derzeit leisten können.»&(awp/mc/ps/34)
