Gleichzeitig nimmt der sgv mit «grösstem Befremden» zur Kenntnis, dass der Bundesrat mehr als 60 Millionen Franken Zusatzeinnahmen aus Gebühren einplant, die vorab von den KMU aufzubringen sind. Der Verband werde sich gegen diese Pläne konsequent mit allen politischen Mitteln wehren, heisst es in der Mitteilung weiter.
«SRG soll sparen»
«Statt sich auf neue Gebühren-Abzockerei zu kaprizieren, sollte der Bund nach Ansicht des sgv die SRG zu vermehrten Sparanstrengungen anhalten», schreibt der sgv. Demnach lässt sich der Auftrag der SRG auch mit weniger Radio- und TV-Programmen und einem bescheidenen Internetdienst realisieren. Dies würde zudem bewirken, dass die privaten Anbieter grössere Freiräume geniessen könnten.
Resolution «gegen den Gebührenwahnsinn»
Der sgv kämpft seit langem mit praktischen Tipps und rechtlichen Hilfen gegen die exzessiven Gebührenpraxis der Billag sowie mit parlamentarischen Vorstössen gegen die bestehenden Regelungen, welche die KMU-Inhaber in der Regel doppelt belasten. Dieses Engagement wurde Ende Januar 2010 in einer Resolution der Schweizerischen Gewerbekammer «gegen den Gebührenwahnsinn» explizit gefordert. (sgv/mc/ps)
