Somit seien die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bewilligten Prömien ungesetzlich tief gewesen seien. Die Kommission beschloss in der Reserve-Frage zudem ohne Gegenstimme, mit der Behandlung von zwei Genfer Standesinitiativen zuzuwarten, die eine Kantonalisierung der Krankenkassenreserven fordern. Die Gesundheitskommission (SGK) will vorher die von Gesundheitsminister Didier Burkhalter in Aussicht gestellten Gesetzes- und Verordnungsänderungen abwarten.
Burkhalter schlägt risikobasierte Reservebildung vor
Burkhalter möchte dem Reserveproblem unter anderem mit einem neuen Aufsichtsgesetz sowie einer risikobasierten Reservebildung begegnen. Zudem will er einen Korrekturmechanismus für zu hohe Prämien einführen und zu hohe kantonale Reserven ausgleichen. Die Kommission will in der zweiten Hälfte 2011 den Stand der Arbeiten überprüfen. (awp/mc/ps/19)
