Auch auf internationaler Ebene müsse rasch eine Einigung erzielt werden, sagte Hildebrand am Freitag am Swiss Economic Forum in Interlaken. «Wir sind auf der Zielgeraden. Ähnlich wie im Wettrennen ist die Zielgerade oft der schwierigste Abschnitt.»
Bilanzsummen bereits um 35 % reduziert
Bereits seien erste Anstrengungen unternommen worden, so Hildebrand. Die beiden Grossbanken hätten ihre Bilanzsummen in den letzten Jahren bereits um rund 35% reduziert. Die Nationalbank begrüsse dies explizit. «Die Bilanzen der Grossbanken zusammen machen aber immer noch mehr als das Vierfache des Schweizer Bruttoinlandprodukts aus. Darüber hinaus bleibt die Stellung unserer Grossbanken im inländischen Kredit- und Anlagewesen dominant. Sie sind damit nach wie vor too big to fail», sagte Hildebrand.
Zuwarten wäre unverantwortlich
Diese Verwundbarkeiten habe die SNB dazu bewogen sich intensiv mit den notwendigen regulatorischen Reformen zu befassen. Es wäre unverantwortlich, in der Schweiz mit einer Reform der Regulierung zuzuwarten, bis der diesbezügliche internationale Prozess der Regulierung abgeschlossen sei. Denn die Finanzkrise habe aufgezeigt, dass trotz globalen Finanzmärkten die nationalen Behörden für die Stabilisierung oder Rettung eines Finanzsystems sind und dass allfällige Rettungskosten am Schluss von den Steuerzahlern beglichen werden muss.
Ambitionierte Reformen
Ende 2008 hätten die Behörden daher mitten in der Krise ambitionierte Reformen betreffend die Kapital- und Liquiditätsausstattung eingeleitet. So erliess die Finanzmarktaufsicht FINMA Ende 2008 für die beiden Grossbanken schärfere Eigenmittelanforderungen. Ergänzend dazu führte die FINMA eine Verschuldungsobergrenze – eine sogenannte Leverage-Ratio – ein und es wurden Anforderungen an die Qualität des Kapitals erhöht. Diese Vorgaben gelten erst ab 2013. Hinsichtlich der Liquidität wurde für die beiden Grossbanken vor ein paar Wochen eine umfassende Reform der Liquiditätsvorschriften eingeführt.
Ordentliche Abwicklung muss möglich sein
Die neuen Kapital- und Liquiditätsregeln sind auf die Prävention ausgerichtet. Sie sollen das Finanzsystem widerstandsfähiger machen, sie gehen aber nicht das Problem der Insolvenzgefahr der Grossbanken an. Zukünftig sollen sämtliche Finanzinstitute sich unabhängig von ihrer Grösse oder Struktur am Markt bewähren müssen. Das künftige Finanzsystem müsse ermöglichen, dass vom Untergang bedrohte, systemrelevante Finanzinstitute in Zukunft geordnet abgewickelt werden können. Ein solches System muss insbesondere sicherstellen, dass die Weiterführung systemrelevanter Funktionen gewährleistet ist, ohne dass ein gesamter Konzern gerettet werden muss.
Politik gefordert
Die SNB setze sich dafür ein, dass das Too big to fail-Problem angegangen und entschärft wird. Dazu brauche es letztlich aber einen politischen Entscheid. Im vergangenen November hat die Regierung auf Betreiben der FINMA und der Nationalbank eine Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen eingesetzt. Die Kommission hat vor ein paar Wochen einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht soll der Regierung während der Herbstsession des Parlaments übergeben werden.
Konstruktive Mitarbeit in den Kommissionen
«Es ist besonders erfreulich, dass trotz der Komplexität der Materie alle Mitglieder der Kommission konstruktiv mitgearbeitet haben. Der Zwischenbericht wurde einstimmig gutgeheissen», meinte der SNB-Präsident. Der Bericht schlage Kernmassnahmen in den Bereichen Eigenmittel, Liquidität und Organisationsstruktur vor. Die Regulierungsvorschriften stünden im Einklang mit der Arbeit des Financial Stability Board, die darauf abzielt, dass Höhe und Qualität von Eigenkapital und Liquidität die systemische Bedeutung von Finanzinstituten widerspiegeln.
Vorlage mit Gesetzesänderungen im Oktober
Nachdem der Zwischenbericht im Mai dem Bundesrat vorgelegt wurde, soll zur Too big to fail-Problematik im Oktober eine Vorlage mit Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt werden. «Selbstverständlich liegen noch erhebliche Herausforderungen vor uns. Am Ende müssen alle vorgeschlagenen und gutgeheissenen Massnahmen operativ umsetzbar sein.»
Massnahmen nur im internationalen Kontext wirksam
Allerdings sei der internationale Fokus von grosser Wichtigkeit. «Falls in den wichtigsten Finanzzentren der Kern der Agenda des Financial Stability Board nicht umgesetzt wird, stehen wir am Ende mit leeren Händen da», warnt Hildebrand. Zu den wenigen positiven Aspekten der Finanzkrise zählten die beispiellose internationale Zusammenarbeit bei der Krisenbekämpfung und die Bemühungen, bei der Regulierungsreform international zu kooperieren. Es sei im Interesse von uns allen, diese Kooperation erfolgreich weiterzuführen. (awp/mc/pg/10)
