Hoffnung auf rasche Heimkehr Göldis aus Libyen

Die Sprecherin der EU-Ratspräsidentschaft, Cristina Gallach, begrüsste zwar gegenüber der Nachrichtenagentur SDA am Freitag die Freilassung, mahnte aber zur Vorsicht. Noch habe Göldi Libyen nicht verlassen können. Im Moment werde versucht, einen Pass und das Ausreise-Visum für Göldi zu besorgen. «Die Arbeit ist noch nicht zu Ende.» Zu einem genauen Ausreisetermin konnte Gallach sich nicht äussern.


Nach vier Monaten aus der Haft entlassen
Ein Sprecher des Aussenministeriums in Berlin sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Regierung sei über die Freilassung erleichtert und hoffe auf eine rasche Ausreise. Göldi war am Donnerstag nach fast vier Monaten aus einem Gefängnis in der libyschen Hauptstadt Tripolis entlassen worden.


EU-Kommission fordert sofortige Ausreise
Die EU wurde involviert, als die Schweiz rund 150 «im Schengenraum unerwünschte Libyer» ins Schengeninformationssystem eingab. Darauf erteilte Libyen Bürgern aus Schengenländern bis zur Aufhebung der Visarestriktionen Ende März keine Visa mehr. Die EU-Kommission forderte am Freitag, dass Libyen Göldi nun ausreisen lässt. «Die sofortige Rückkehr in seine Heimat wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des bilateralen Konflikts», erklärten EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Für eine Lösung seien positive Gesten beider Seiten nötig.


Calmy-Reys Dank
Am Donnerstag hatte sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in New York «relativ zuversichtlich» gezeigt, dass Göldi seine Familie bald in die Arme schliessen könne. Garantien gebe es aber keine. Calmy-Rey dankte den Europäern und hob dabei den spanischen und den deutschen Aussenminister, Miguel Angel Moratinos und Guido Westerwelle, hervor. Auch Bundespräsidentin Doris Leuthard dankte am Freitag via einen Sprecher den EU-Partnern.


Merz freut sich für Göldi und dessen Familie
Vergeblich bemüht um Göldi hatte sich der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Merz freue sich sehr für Göldi und dessen Familie, sagte sein Sprecher und verwies für aktuelle Informationen auf Calmy-Reys Aussendepartement. Dort wollte man sich bislang nicht zum Vorgehen äussern – auch nicht zu von der libyschen Zeitung «Quryna» gestreuten Gerüchten, es sei ein Treffen zwischen Premier Baghdadi Ali al-Mahmudi und «einer hochrangigen Schweizer Delegation» geplant, um das «Problem» zwischen beiden Ländern zu beenden. «Quryna» gehört Seif al-Islam al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi.


Derzeit in Hotel in Tripolis
Göldi kann frühestens am Samstag seine Papiere erhalten, da die Behörden am Freitag geschlossen haben. Göldi befindet sich nach Angaben seines Anwalts Salah Zahaf in einen Hotel in Tripolis. Zahaf hofft, dass Göldi am Samstag oder Sonntag in seine Heimat reisen kann. Gemäss Zahaf geht es Göldi körperlich und psychisch gut. Der ABB-Mitarbeiter sowie der tunesisch-schweizerische Bürger Rachid Hamdani waren im Juli 2008 wegen angeblicher Gesetzesverstösse verhaftet worden. Hamdani konnte Ende Februar ausreisen.


Noch sind nicht alle Bedingungen Libyens erfüllt
Für Staatschef Muammar al-Gaddafi ist die Inhaftierung seines Sohnes und dessen Frau in Genf eine Demütigung. Libyen hatte zuletzt immer wieder gefordert, die Schweiz müsse einem internationalen Schiedsgericht zustimmen, das die Verhaftung des Ehepaars im Juli 2008 untersuche. Libyen möchte, dass die Schweiz für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi an den Pranger gestellt wird. Ob die Libyer auf einem Schiedsgericht beharren, war am Freitag nicht zu erfahren. Libyen hatte stets betont, dass die Verhaftung von Max Göldi nichts mit dem Fall Hannibal Gaddafi zu tun habe, was von Beobachtern bezweifelt wird.


Geislen verschleppt
Ein Schiedsgericht war bereits bei der Reise des damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz nach Tripolis im August 2009 vereinbart worden. Allerdings legte der Bundesrat im November das Abkommen auf Eis, weil Libyen sich nicht an Abmachungen hielt. So waren Max Göldi und Rachid Hamdani nicht in ihre Heimat zurückgekehrt, sondern kurz nach Merz› Reise gar verschleppt worden. Sie wurden fast zwei Monate an einem unbekannten Ort festgehalten. Der Bundesrat setzte in Folge rund 150 Mitglieder der libyschen Elite auf eine schwarze Liste und verhinderte so die Vergabe von Schengenvisa. Libyen reagierte mit einer Einreisesperre für Schengenbürger, was wiederum die EU auf den Plan rief. Die Schweiz musste auf Drängen Brüssels die Restriktionen wieder aufheben.


Gaddafi ruft zum «heiligen Krieg» gegen die Schweiz auf
Libyen ergriff auch andere Strafmassnahmen – unter anderem wurden der Fluggesellschaft Swiss die Landerechte entzogen. Die Libyer zogen zudem ihre Gelder von Schweizer Banken ab und verhängten ein Wirtschaftsembargo. Staatschef Gaddafi forderte gar die Auflösung der Schweiz und rief einen «Heiligen Krieg» aus. Für Ärger sorgte im September 2009 zudem die Publikation von Polizeifotos von Hannibal Gaddafi in der «Tribune des Genève». Gaddafi verklagte darauf die Zeitung und den Kanton Genf. Im April urteilte ein Richter, diese hätten die Persönlichkeitsrechte Gaddafis zu unrecht verletzt. Dagegen lehnte er die Forderung nach 100’000 Franken Entschädigung ab.  (awp/mc/ps/33) 

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