IEA fordert höhere Steuern auf Benzin und Heizöl

Bundesrat Moritz Leuenberger fühlt sich dadurch bestätigt. Exekutivdirektor Nobuo Tanaka hat in Bern den zweiten IEA-Bericht über die «Tiefenprüfung» der schweizerischen Energiepolitik nach 2003 vorgestellt. Der Bericht ist zwar des Lobes voll für die Anstrengungen der Schweiz, Energie effizient zu nutzen, spart aber nicht mit Anregungen und Kritik.


«Klimawandel ein Menschenwerk»
Wie in den meisten Industriestaaten sei der Verkehr die grösste Herausforderung für die Energie- und Klimapolitik der Schweiz, sagte Tanaka. Der Klimawandel sei Menschenwerk. Die nächsten zehn Jahre seien entscheidend. Die Schweiz müsse sich für die Zeit nach Kyoto 2012 ehrgeizigere Ziele setzen. Die Besteuerung von Benzin und Diesel sei nicht nachhaltig, heisst es in dem IEA-Bericht. Das freiwillige System des Klimarappens schaffe keinen ausreichenden Anreiz für eine Trendwende. Längerfristig sei die Fortführung der heutigen Besteuerung keine Option.


«Die einsamsten Fahrer in den durstigsten Autos»
Energie- und Umweltminister Leuenberger begrüsste die Kritik der IEA. Heiz- und Treibstoffe würden in der Schweiz in der Tat einzigartig niedrig besteuert. Anspielend auf den Einpersonen-Privatverkehr sagte Leuenberger, in der Schweiz zirkulierten die «einsamsten Fahrer in den durstigsten Autos».


CO2-Ausstosslimiten gefordert
Die externen Kosten des privaten Autoverkehrs werden laut IEA zu wenig internalisiert. Die Schweiz sollte Benzin und Diesel verteuern, die Motorfahrzeugsteuern anheben, CO2-Ausstosslimiten pro Kilometer festlegen, die Strassen- und Parking-Gebühren erhöhen und die Zahl der Parkplätze begrenzen. Die IEA begrüsst die geplante Öffnung des Strommarktes. Sie lobt die sichere Versorgung mit Erdöl und Erdgas und die wachsende Bedeutung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Die Agentur ermuntert den Bundesrat, die Liberalisierung des Gasmarktes in die Wege zu leiten.


Drohende Stromlücke
Der Schweiz droht laut IEA eine Stromlücke, weil die Nachfrage schneller als die Produktion wächst und es nur wenige Pläne für neue grosstechnische Anlagen gibt. Mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz könne die Lücke nicht gefüllt werden. Die Schweiz stehe vor der Option, Kernkraftwerke oder Gaskraftwerke zu bauen. Der Bundesrat sollte nach Meinung der IEA dafür sorgen, dass die Bewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke vereinfacht werden. Er sollte seinen Spielraum so ausschöpfen, dass eine Referendumsabstimmung über ein neues Kernkraftwerk so früh wie möglich abgehalten wird.


Kernenergie: Klarere Botschaften verlangt
Kernenergie sei in vielen Ländern umstritten, schreibt die IEA. Die öffentliche Vertrauensbildung für diese Option erfordere klarere Botschaften und eine «vollumfängliche» Information der Öffentlichkeit über das ganze Spektrum der Folgen und Auswirkungen des Baus und Betriebs von neuen Kernkraftwerken. (awp/mc/ps)

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