Irische Regierung gewinnt erste Haushaltsabstimmung

Bei der Abstimmung ging es unter anderem um die Erhöhung der Treibstoffsteuer um 4 Cent pro Liter für Benzin und um 2 Cent pro Liter für Diesel. Das heisst, dass Parlamentarier der Opposition vermutlich mit der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen gestimmt haben. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von 2 Stimmen.


Hammelsprung-Verfahren
Ein unabhängiger Abgeordneter hatte zuvor angekündigt, er werde bei allen Haushaltsabstimmungen mit der Koalition aus Cowens Fianna Fáil-Partei und Grünen stimmen. Somit dürfte die Regierungsmehrheit stehen. Die Abstimmung wird traditionell im Hammelsprung-Verfahren durchgeführt. Dabei müssen sich alle abstimmungswilligen Parlamentarier von ihren Plätzen erheben und durch Türen vom Parlamentssaal in die Lobby gehen. Die Abstimmung mit jeweils vorhergehender Debatte wird sich vermutlich bis deutlich nach Mitternacht (MEZ) hinziehen. (awp/mc/ps/32)

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